Wirtschaft Neue Überbrückungshilfe für Firmen
In einem ersten Schritt können sich seit Mittwoch auf einer Online-Plattform Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer registrieren, die für Firmen die Anträge auf Hilfe einreichen müssen. Danach sollen die Anträge online gestellt werden können. Die Auszahlungen an die Unternehmen könnten bereits im Juli erfolgen, teilten die federführenden Bundesministerien mit.
Bei den Überbrückungshilfen geht es um ein Volumen von insgesamt 25 Milliarden Euro. Damit soll kleinen und mittelständischen Firmen geholfen werden, die weiter erhebliche Umsatzeinbußen haben. Die Zahlungen sind je nach Umsatzausfall gestaffelt. Erstattet werden fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro – also Kosten wie Mieten und Pachten.
Keine Rückzahlung der Zuschüsse
Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden – für Branchen wie etwa das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros und Schausteller. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.
Das Programm ist ein zentraler Bestandteil des Konjunkturpakets der schwarz-roten Koalition. Die Auszahlung der Hilfen erfolgt über die Länder. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, die Überbrückungshilfe soll es Unternehmen, die von der Krise besonders hart betroffenen sind, ermöglichen, bald wieder durchzustarten.
Werden Hilfen verlängert?
Mit Blick auf entsprechende Forderungen von Wirtschaftsverbänden sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), ab der zweiten Augusthälfte werde es darum gehen, ob die Hilfen verlängert würden. Altmaier hatte sich dafür eingesetzt, dass das Programm länger läuft, konnte sich damit in der Koalition aber nicht durchsetzen.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Eric Schweitzer, verwies darauf, dass laut Umfragen noch immer rund 20 Prozent der Unternehmen von einem kompletten oder weitreichenden Stillstand ihres Geschäfts berichteten. „Bei diesen Betrieben müssen die Fixkostenzuschüsse etwa für Mieten, Pachten, Auszubildende und Grundsteuern jetzt schnellstmöglich und unbürokratisch ankommen.“