Italien 
Meloni will noch mehr Schulden machen
Giorgia Meloni ließ es schon bei verschiedenen Gelegenheiten durchblicken, nun hat sie den Brief an die „liebe Ursula“ – gemeint ist EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen – abgeschickt. „Italien betrachtet es als notwendig, vorübergehend die Palette der Ausnahmeklauseln, die bereits für die Verteidigungsausgaben gelten, um Investitionen und außerordentliche Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise zu erweitern“, heißt es etwas umständlich in dem Schreiben aus Rom an die EU-Kommission, aus dem der „Corriere della Sera“ ausführlich zitiert.
Beim Anstieg der Energiekosten wegen des Krieges in Nahost und der Blockade der Straße von Hormus handle es sich um eine „Ausnahmesituation“, die von den EU-Mitgliedstaaten nicht beeinflusst werden könne und die eine Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts rechtfertigen würden, schreibt die italienische Regierung. Und: Die europäischen Bürger würden es kaum verstehen, wenn die EU einerseits finanzielle Flexibilität bei den Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit erlaube, andererseits die gleiche Flexibilität verweigere, wenn es darum gehe, die Familien, die Arbeiter und die Unternehmen vor der neuen Energiekrise zu verteidigen.
Ausbau der Erneuerbaren wurde versäumt
Der Anstieg der Preise für fossile Energieträger und insbesondere für Erdgas, verursacht durch den von Donald Trump angezettelten Krieg gegen den Iran, trifft Italien besonders hart: Das Land hatte schon vor der neuen Energiekrise höhere Strompreise als fast alle anderen EU-Länder. Das liegt in erster Linie an der starken Abhängigkeit von Gasimporten: 47 Prozent des italienischen Stroms wird in Gaskraftwerken produziert. Zum Vergleich: In Spanien sind es 21 Prozent und in Deutschland 16,5 Prozent. Umgekehrt ist der Anteil der Erneuerbaren am italienischen Strommix bescheiden: Das sonnige Belpaese produziert pro Einwohner weniger Solarstrom als Deutschland, bei der Windkraft ist der Abstand noch viel größer.
Die Versäumnisse beim Ausbau der Sonnen- und Windenergie rächen sich nun. So hat die italienische Regierung bereits Mitte März per Notrecht einen Tankrabatt von 25 Cent auf Benzin und Diesel gewährt; hinzu kommen Erleichterungen für die Transportbranche, damit die gestiegenen Dieselpreise nicht auch noch zum Inflationstreiber für alle anderen Konsumgüter werden. Allein der Tankrabatt kostet den Staat pro Monat eine Milliarde Euro an entgangenen Treibstoffsteuern. Das sind Ausfälle, die sich Italien eigentlich gar nicht leisten kann: Schon heute verletzt Rom die Maastricht-Kriterien, die eine Obergrenze bei der Schuldenquote (in Relation zum Bruttosozialprodukt) von 60 Prozent vorsehen; Italien liegt bei 137 Prozent. Auch die Vorgaben bezüglich Neuverschuldung werden verfehlt, wenn auch nur haarscharf.
Ein Ruf steht auf dem Spiel
Dennoch konnten Giorgia Meloni und ihr Finanzminister Giancarlo Giorgetti in ihrer nunmehr dreieinhalbjährigen Amtszeit dank einer insgesamt zurückhaltenden Finanzpolitik bei den europäischen Institutionen Vertrauen zurückgewinnen. Dasselbe gilt für die Finanzmärkte: Der Risikozuschlag gegenüber den deutschen Bundesschatzbriefen (der sogenannte „Spread“), der das Vertrauen der Anleger widerspiegelt, sank auf einen Stand noch deutlich unter jenem während der Amtszeit ihres Vorgängers, des früheren EZB-Chefs Mario Draghi. Mit ihrer Forderung nach Aufweichung der Defizitregeln setzt Meloni ihren bisher guten finanzpolitischen Ruf in Brüssel aufs Spiel.
Bisher zeigte die EU-Kommission bezüglich der italienischen Wünsche nach mehr Flexibilität wenig Kompromissbereitschaft. Bereits auf dem informellen EU-Gipfel in Zypern Ende April ließ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchblicken, dass die Ausnahmeklauseln bei den Budgetregeln nur dann aktiviert werden könnten, wenn in der Eurozone oder der EU insgesamt eine „schwerwiegende Rezession“ vorliege. „Und das ist in der jetzigen Situation glücklicherweise nicht der Fall“, betonte von der Leyen.
Ein Rufschaden nicht nur für Meloni, sondern für das ganze Land zeichnet sich so oder so ab. Laut den jüngsten Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte Italien bis spätestens Ende dieses Jahres das relativ am höchsten verschuldete Land der EU werden. Das aktuelle Schlusslicht ist immer noch Griechenland, das zwischen 2010 und 2015 mit insgesamt drei Hilfspaketen vor dem Staatsbankrott gerettet werden musste. Die IWF-Ökonomen gehen davon aus, dass Italiens Schuldenquote auf 138,4 Prozent ansteigt, während die Griechenlands von 145,7 auf 136,9 Prozent sinken wird.