Strompreis Malu Dreyer will billigeren Industriestrom
Anders als ihr Parteifreund Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Malu Dreyer eine klare Verfechterin eines reduzierten Industriestrompreises. „Dafür werde ich mich auch weiter einsetzen“, sagte die SPD-Politikerin in Mainz. Unternehmen hätten ihre eigenen Fahrpläne für diese Transformation auf Basis eines günstigeren Gaspreises erstellt und bräuchten für die Umstellung auf strombasierte Produktionsverfahren die Gewissheit eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises. In Rheinland-Pfalz betreffe das in starkem Maße die chemische Industrie. „Aber er kann auch nur ein Brückeninstrument sein“, sagte Dreyer mit Blick auf den Industriestrompreis. Damit könne den Unternehmen geholfen werden, die in einer schwierigen Transformationsphase seien, bis genug Strom aus erneuerbaren Energien verfügbar sei.
Gemeinsames Treffen mit Scholz
Mit Vertretern der Branche und anderen Ländern sei am 27. September ein Treffen mit Scholz in Berlin geplant, das auf eine Initiative gemeinsam mit dem Bundeskanzler zurückgehe, sagte Dreyer. Auch Scholz wisse, dass der Wettbewerb für die Industrie derzeit schwierig sei.
Laut der DGB-Landesvorsitzenden Susanne Wingertszahn ist der Industriestrompreis „ein geeignetes Mittel, um dem produzierenden Gewerbe auf dem Weg in die Klimaneutralität unter die Arme zu greifen und so Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze im Land zu erhalten.“ Profitieren dürften aber nur tarifgebundene und standorttreue Betriebe.
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnte dagegen vor der Einführung eines subventionierten Strompreises. „Ein Industriestrompreis ist nicht das richtige Instrument“, sagte Fuest der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Es ist zweifelhaft, ob Strom in Zukunft wieder billiger ist in Deutschland, und selbst wenn das so ist, rechtfertigt das keinen subventionierten Strompreis für die Zwischenzeit“, fügte er hinzu. „Steuern und Abgaben auf Industriestrom sollten allerdings auf das europarechtlich zulässige Minimum begrenzt werden“, forderte Fuest.
Debatte um unterschiedliche Strompreiszonen
Der Idee unterschiedlicher Strompreiszonen in Deutschland steht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ablehnend gegenüber. Vielmehr müsse beim Ausbau der Netze im Süden Deutschlands aufs Tempo gedrückt werden. „Die Süd- und Südwestländer haben starke Industriestandorte und würden darunter leiden, wenn wir unterschiedliche Strompreiszonen hätten“, betonte die Ministerpräsidentin. Wenn sich Industrie aus dem Westen oder Süden für einen Weggang entscheide, dann werde sie nicht in den Norden ziehen. „Sie wird dann weggehen aus Deutschland“, sagte Dreyer.
Die Bundesnetzagentur hatte sich kürzlich für eine Strompreisreform ausgesprochen mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft. Die norddeutschen Bundesländer dringen seit langem auf eine gerechtere Lastenverteilung.