Europa „Made in Europe“ oder „Made with Europe“?

Europa sucht einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise. Doch die beiden wichtigsten Mitgliedsstaaten sind sich uneins.

Europas Wirtschaft steckt in der Krise. Viel Bürokratie, starke Konkurrenz vor allem aus China und den USA und die weltpolitischen Entwicklungen setzen den Unternehmen schwer zu. Über den Befund sind sich alle weitgehend einig, doch gestritten wird über die Wege aus der Misere. Im Zentrum der mit zunehmender Schärfe geführten Diskussionen stehen sich Frankreich und Deutschland gegenüber, die beiden größten Wirtschaftsmotoren Europas.

Die Fronten sind inzwischen so verhärtet, dass nun sogar die für Ende dieser Woche geplante Präsentation eines Industrie-Beschleunigungsgesetzes (Industrial Accelerator Acts, IAA) verschoben wurde. „Wir hoffen, dass diese zusätzliche Woche interner Diskussionen dazu beitragen wird, den Vorschlag noch solider zu machen“, lautet die kryptische Mitteilung aus dem Kabinett des französischen EU-Industriekommissars Stéphane Séjourné.

Auch Koalition uneins

Für die größten Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin sorgt der sogenannte „Made in Europa“-Ansatz (Hergestellt in Europa). Verkürzt gesagt geht es unter anderem darum, bei öffentlichen Investitionen europäische Produkte zu bevorzugen.

Zu einem indirekten öffentlichen Schlagabtausch kam es in dieser Frage jüngst in Antwerpen bei einem hochrangigen Treffen europäischer Wirtschaftsvertreter. Dort warb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf der Bühne in seiner gewohnt impulsiven Art für einen verpflichtenden „Made in Europe“-Ansatz. Im Publikum saß als nächster Redner der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. Doch Macron sprach länger als geplant, der CDU-Chef kam mit Verspätung auf die Bühne – und lehnte das von Macron flammend vorgetragene Plädoyer für „Made in Europe“ mit deutlichen Worten ab.

Merz setzt sich stattdessen für einen Ansatz „Made with Europe“ („Mit Europa gemacht“) ein. Die Vorgabe „Made in Europe“ könnte zu eng gefasst sein, sagte Merz. Stattdessen sollten europäische Präferenzregeln nur für kritische, strategische Sektoren und nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Die Schärfe der Entgegnung speist sich wohl aus einer gewissen Verärgerung über den französischen Präsidenten, der zuletzt auch immer wieder seine Forderung nach mehr gemeinsamen EU-Schulden vorbrachte, um die Konjunktur mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen anzukurbeln. Berlin weist diese Idee bisher zurück.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist beiden Wegen nicht abgeneigt. Sie hat bereits durchblicken lassen, dass das geplante Industrie-Beschleunigungsgesetz unter anderem auch eine europäische Bevorzugung für strategische Sektoren enthalten werde. Konkrete Sektoren und eine genaue Ausgestaltung nannte sie allerdings nicht.

Die Meinungsunterschiede über „Made in Europe“ ziehen sich auch durch die Regierungskoalition in Berlin. So hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil jüngst bei einem Treffen in Brüssel eine Bevorzugung europäischer Unternehmen in einigen strategischen Wirtschaftsbereichen begrüßt. „Wir achten darauf, dass wir am Ende nicht die Dummen sind“, sagte Klingbeil. Wenn China mit Überkapazitäten und Subventionen die Spielregeln des internationalen Handels ändere, dann müsse sich Europa wehren, betonte der SPD-Politiker. Und er ergänzte, es gehe beim Ansatz „Made in Europe“ nicht darum, gegen internationale Regeln zu verstoßen. Europa müsse aber „selbstbewusst“ auftreten.

Industrie unterstützt Merz

Der Bundeskanzler weiß bei seiner Kritik am „Made in Europe“-Ansatz weite Teile der deutschen Industrie an seiner Seite. Solche Vorhaben würden an vielen Stellen die unternehmerische Freiheit einschränken, heißt es in einem Positionspapier der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Verwiesen wird auf die damit einhergehenden Kosten: steigende Preise, zusätzliche Bürokratie und ein Glaubwürdigkeitsverlust Europas beim Einsatz für einen offenen und globalen Handel. Wenn überhaupt, dann dürfe eine solche Maßnahme nur zeitlich befristet und eng begrenzt auf sicherheitskritische Bereiche und Komponenten bezogen sein. Der Bundeskanzler hätte seinen Ansatz kaum anders formuliert.

Geplant ist nun, dass das die EU-Kommission das umstrittene Gesetz am 4. März vorstellt. Danach müssen noch das Europäische Parlament und die europäischen Staats- und Regierungschefs darüber beraten. Die verschobene Präsentation wird also nicht der Schlusspunkt, sondern eher Startschuss für weiteren Streit.