Wirtschaft Kurzarbeitergeld: Mehr als 4000 Hinweise auf Betrug

 Bundesagentur hegt bei Kurzarbeit in rund 330 Fällen Betrugsverdacht.
Bundesagentur hegt bei Kurzarbeit in rund 330 Fällen Betrugsverdacht.

Bis Ende Januar sind bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) seit Beginn der Corona-Krise gut 4250 Hinweise auf Betrug beim Kurzarbeitergeld eingegangen. Das geht aus einer Antwort der BA auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. In den meisten Fällen geht es um Manipulationen bei der Arbeitszeit.

Die BA betonte, dass es zunächst nur um Hinweise gehe, also nicht um bestätigte Fälle. Bei den Manipulationen während der Corona-Krise gehe es etwa darum, dass zwar Kurzarbeit angemeldet wurde, die Betroffenen tatsächlich jedoch genau so viel oder sogar mehr als zuvor arbeiteten. 276 Fälle seien von der BA seit Anfang 2020 an das Hauptzollamt und 55 Fälle an die Staatsanwaltschaft beziehungsweise die Polizei weitergeleitet worden, da sich hier jeweils ein Anfangsverdacht ergeben habe.

Kein „Massenphänomen“

Dies sind allerdings noch deutlich weniger Fälle als in der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 bis 2010. Es gebe hier in der Corona-Krise bislang kein „Massenphänomen“, betonte die BA. Während der Finanzkrise vor gut zehn Jahren waren nach Angaben der Bundesregierung der Staatsanwaltschaft 850 Verdachtsfälle auf zu Unrecht bezogenes Kurzarbeitergeld übergeben worden.

Manipulationssichere Arbeitszeiterfassung

„Insbesondere in großen Arbeitsmarktkrisen mit Millionen betroffenen Beschäftigten ist das Kurzarbeitergeld anfällig für Betrugsversuche“, sagte die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann der „Neue Osnabrücker Zeitung“. Der hohe Druck der Arbeitsagenturen, schnellstmöglich die Leistungen zu genehmigen, verleite offenbar manche Unternehmen „zum Erschleichen der Leistung“, etwa durch Vortäuschung eines Arbeitsausfalls oder durch nur teilweise Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit. „Betrugsversuche sind ein handfester Skandal und müssen entsprechend verfolgt werden“, forderte Zimmermann. Als Gegenmaßnahme verlangte sie eine Pflicht zu einer manipulationssicheren digitalen Arbeitszeiterfassung. Dies würde solche Betrugsfälle deutlich erschweren.

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