Wirtschaft Kommentar: Keine Schnellschüsse

Für die Pläne zur

Besteuerung von global tätigen

Internet-Konzernen gilt:

Qualität geht vor Schnelligkeit.

Der Missstand ist mit Händen zu greifen. Da sind die Giganten der digitalen Wirtschaft, Google, Apple, Facebook, AirBnB, Booking.com und Blabla: Sie alle machen mit ihren Geschäften in Europa satte Profite und entrichten darauf erbärmlich wenig Steuern. Das ist zum einen ungerecht gegenüber den Unternehmen mit herkömmlichen Geschäftsmodellen, die eine wesentlich höhere Steuerlast tragen. Zum anderen zerbröseln dem Staat auf Dauer die Einnahmen. Denn E-Commerce und Digitalunternehmen breiten sich aus und haben immer größeren Anteil an der Wertschöpfung in Volkswirtschaften. Daher wird es höchste Zeit, dass auch weltweit operierende Internet-Plattformen ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens tragen. Die Idee besticht, die Umsetzung ist allerdings das Problem. Bislang hat keiner einen Plan, wie die Steuer bei Geschäften im Netz praktisch erhoben werden soll. Alle bisherigen Vorschläge, wie sie etwa von der französischen Regierung formuliert werden, sind unausgegoren. Man hüte sich davor, künftig nicht mehr Gewinne, sondern Umsätze zu besteuern, worauf der französische Vorschlag einer Ausgleichsabgabe hinausliefe. Sofort würden heikle Fragen auftauchen. Gewinne würden womöglich doppelt besteuert. Zudem besteht die Gefahr, dass die USA, Indien und China es der EU nachmachen und ebenfalls anfangen, Umsätze in den jeweiligen Ländern zu besteuern. Darunter würde Deutschland in der EU am meisten leiden, dessen Wirtschaft am stärksten auf den Export ausgerichtet ist: Dem deutsche Fiskus würden erhebliche Steuereinnahmen verloren gehen. Daher ist die Linie der EU-Kommission in Brüssel richtig. Qualität geht vor Schnelligkeit. Ansonsten droht der Steuer für die digitale Welt das gleiche Schicksal wie einer anderen Abgabe, die extrem populär war: Die Finanztransaktionssteuer ist längst zum Rohrkrepierer geworden.