Kaiserslautern 
IG Metall kämpft für Pfälzer Batteriewerk
„Wir haben keinen Haken an das Thema ACC gemacht“, versicherte am Montag der Leiter des auch für Rheinland-Pfalz zuständigen IG-Metall-Bezirks Mitte, Jörg Köhlinger. Die Entscheidung von ACC, einem Gemeinschaftsunternehmen von Stellantis, Mercedes Benz und Total Energies, die Batteriezellfabrik in Kaiserslautern nicht zu bauen, nannte Köhlinger falsch und „skandalös“.
Es gebe wohl bundesweit keinen besseren Standort für eine solche Fabrik. Neben einem geeigneten Gelände und einer qualifizierten Belegschaft lägen auch die notwendigen Genehmigungen für den Bau einer Batteriezellfabrik vor, zählte der Gewerkschafter die Vorteile des westpfälzischen Standorts auf. Die Entscheidung von ACC sei auch deshalb unverständlich, weil sie dem Ziel widerspreche, resiliente Lieferketten aufzubauen und die Abhängigkeit von externen Zulieferern zu verringern.
IG Metall will „Koalition der Willigen und Fähigen“
Köhlinger warnte davor, das für die Batteriefabrik vorgesehene Gelände nun zu „verscherbeln“. Die IG Metall werde versuchen, in Kaiserslautern einen „Brückenkopf“ für das Projekt zu halten, kündigte er an. Es gehe jetzt darum, unter Einbeziehung der Politik eine „Koalition der Willigen und der Fähigen“ zu bilden, damit das angekündigte Aus für die Batteriezellfabrik nicht endgültig sei.
Die Entscheidung, die Fabrik nicht zu bauen, erfolgte angesichts der anhaltend schwachen Nachfrage nach Elektroautos. Zudem muss Stellantis rund 22 Milliarden Euro abschreiben.
Die Fabrik mit rund 2000 Arbeitsplätzen sollte am Standort der Stellantis-Tochter Opel in Kaiserslautern entstehen. Die Ansiedlung sollte mit staatlichen Fördergeldern in Höhe von rund 437 Millionen Euro unterstützt werden. Von der bewilligten Fördersumme sei bislang „lediglich ein sehr geringer Betrag im niedrigen einstelligen Millionenbereich abgeflossen“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Seit ACC im Mai 2024 mitgeteilt habe, die Ansiedlung pausieren zu lassen, seien keine Mittel mehr ausgezahlt worden, so das Ministerium.
Tausende Arbeitsplätze abgebaut
Das Aus für die ACC-Fabrik reiht sich ein in die Serie schlechter Botschaften aus der Auto- und Zulieferindustrie. Von der Krise in der Branche sei im Bezirk Mitte, der neben Rheinland-Pfalz auch das Saarland, Hessen und Thüringen umfasst, das Saarland am stärksten betroffen, sagte Jörg Köhlinger. Insgesamt seien in den vier Bundesländern im vergangenen Jahr knapp 22.000 Arbeitsplätze im Bereich der Metall- und Elektroindustrie verloren gegangen oder seien gefährdet, so Köhlinger mit Verweis auf eine groß angelegte Befragung in den Betrieben. Gut die Hälfte (11.860) der abgebauten beziehungsweise gefährdeten Jobs entfällt auf die Automobil- und Zulieferindustrie. Dem standen knapp 3000 neue Arbeitsplätze in Metall- und Elektrobetrieben gegenüber.
Als „Hoffnungsschimmer“ in der derzeitigen Krisenzeit bezeichnete Jörg Köhlinger die Situation bei Saarstahl, wo der Umbau der Stahlproduktion hin zu klimafreundlichem „grünem“ Stahl im Gange ist. Dort hätten Unternehmensführung, Gewerkschaft und Landespolitik „an einem Strang“ gezogen. Nun gelte es, die politischen Vorgaben der Transformation verlässlich umzusetzen. „Transformation braucht Vertrauen“, warnte Köhlinger davor, das System der CO 2 -Bepreisung wieder in Frage zu stellen.
Forderung nach „local content“-Strategie
Angesichts des geo- und handelspolitischen Umbruchs bekräftigte Köhlinger die Forderung seiner Gewerkschaft nach einer europäischen „local content“-Strategie. Diese sei angesichts des von den USA und China praktizierten Protektionismus „alternativlos“. In der EU-Kommission gibt es Pläne für eine solche Strategie. Damit soll sichergestellt werden, dass bei Produkten, die in der EU verkauft werden, ein Mindestanteil der Wertschöpfung aus Europa stammt.
Bei der CDU und deren Vorsitzendem, Bundeskanzler Friedrich Merz, werden pauschale „local content“-Regelungen allerdings skeptisch gesehen; es gelte stattdessen, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer und deutscher Unternehmen zu verbessern. IG-Metaller Köhlinger hält dieser Sichtweise entgegen, die momentanen Probleme seien nicht in erster Linie Folge mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, sondern vor allem Resultat einer aggressiven Handels- und Industriepolitik seitens Chinas und der USA.