Wirtschaft EnBW darf MVV-Anteil aufstocken

«Mannheim/Karlsruhe.» Das Karlsruher Unternehmen Energie Baden-Württemberg (EnBW) darf sein Aktienpaket an der Mannheimer MVV Energie AG weiter aufstocken. Das hat das Bundeskartellamt gestern entschieden.

Damit kann EnBW weitere 6,28 Prozent der Anteile an der MVV erwerben und seine Beteiligung von 22,48 auf 28,76 Prozent aufstocken. Das Karlsruher Unternehmen erlangt so eine aktienrechtliche Sperrminorität. Das heißt: EnBW könnte strategisch wichtige Entscheidungen blockieren, für die drei Viertel der Stimmen notwendig sind. Die Stadt Mannheim, Mehrheitsaktionär der MVV, lehnt den Anteilskauf strikt ab. Die Kartellwächter sehen durch den Erwerb auf den Märkten Abfallverwertung und Energieversorgung aber keine erhebliche Behinderung eines wirksamen Wettbewerbs. Bei der Energieversorgung untersuchte das Bundeskartellamt vorrangig den Erstabsatzmarkt für Strom, die Bereitstellung von Regelenergie – Energie, die ein Netzbetreiber benötigt, um unvorhergesehene Leistungsschwankungen im Stromnetz auszugleichen – und den Bereich des sogenannten Redispatchs. Redispatch bedeutet, dass die Betreiber auf Kapazitätsengpässe im Netz reagieren, indem sie die Fahrweise von Kraftwerken kurzfristig ändern. „Im Bereich der Energieversorgung erreichen die beiden Unternehmen in keinem der betroffenen Märkte eine bedenkliche Position“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Zudem überprüften die Kartellwächter, ob EnBW durch den Aktienkauf bei der Müllentsorgung marktbeherrschend werden würde. „Im Ergebnis führt die Aufstockung auch in diesem Bereich nicht zu einer Behinderung des Wettbewerbs. Die EnBW erwirbt trotz einer Sperrminorität keinen hinreichend großen Einfluss auf die von der Stadt Mannheim allein kontrollierte MVV“, so Mundt. Das Kartellamt begründete seine Entscheidung unter anderem mit dem „Fehlen weitergehender Unternehmensverflechtungen“. Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz kündigte an, den Beschluss des Bundeskartellamts rechtlich zu prüfen. Kurz betonte, dass die Stadt als Mehrheitseigner „der langfristig zuverlässige Garant der eigenständigen Weiterentwicklung der MVV Energie AG“ bleibe, da EnBW die MVV-Anteile als reine Finanzbeteiligung behandele. Unabhängig davon gaben gestern EnBW und RWE Power bekannt, aus der Stromerzeugung mit Braunkohle in Ungarn auszusteigen. Die beiden deutschen Unternehmen verkauften ihre Anteile am Kraftwerkbetreiber Mátra an den tschechischen EPH-Konzern und einen ungarischen Investor. Der Preis wurde nicht genannt. RWE hielt 50,9 Prozent, EnBW 21,7 Prozent der Anteile am zweitgrößten Stromerzeuger in Ungarn. Aktienchart: EnBW