Wirtschaft Diskussion über Dienstwagenprivileg
Lindner stemmt sich gegen den Vorschlag der Grünen, die pauschale Versteuerung von Dienstwagen abzuschaffen, um einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket zu finanzieren. „Es ist schon linke Polemik, die pauschale Versteuerung eines Geschäftswagens als Privileg zu bezeichnen, denn es ist vor allem eine Steuervereinfachung“, sagte der FDP-Politiker.
Die deutsche Autoindustrie ist an der Regelung besonders interessiert, weil sie in der Praxis besonders den Absatz großer Autos fördert, bei denen die Hersteller meist hohe Gewinnmargen erzielen. Wie dieser Mechanismus funktioniert, hat die „Süddeutsche Zeitung“ anschaulich erklärt: „Wählt etwa Herr Mustermann mit 71.000 Euro Bruttogehalt einen Diesel-SUV als Dienstwagen, den er viel privat fährt – dann können Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Vorteil von insgesamt mehr als 3000 Euro erzielen. Der Sparmechanismus dahinter, unter anderem: Die Arbeitgeber kaufen netto ein und können die Fahrzeugkosten als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen (...). Der Arbeitnehmer wählt seinerseits oft die Listenpreismethode zur Besteuerung, bei der eine private Nutzung in der pauschalen Steuerabrechnung besonders krass untergeht.“
Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subvention
Nach Rechnung des Umweltbundesamtes kommt so eine jährliche Subventionierung in Höhe von 3,1 Milliarden Euro zusammen. Und eine gemeinsame Studie des Berliner Thinktanks Agora Verkehrswende mit dem Freiburger Öko-Institut kommt zu dem Ergebnis: Die Hälfte dieses Subventionsvolumens kommt den reichsten 20 Prozent der Bevölkerung zugute. Das Umweltbundesamt stuft das Dienstwagenprivileg als „umweltschädliche Subvention“ ein.
Laut dem jüngsten „ARD-Deutschlandtrend“ ist die Zufriedenheit der Wähler mit der Ampelkoalition gesunken, den stärksten Rückgang gab es bei der FDP. Am besten schneiden noch die Grünen mit unverändert 43 Prozent Zustimmung ab, allerdings ist der Anteil der mit der Partei Unzufriedenen mit 55 Prozent höher als der Anteil der Zufriedenen. Das gilt erst recht für die SPD, mit der nur 34 Prozent (minus 3) zufrieden und 62 Prozent (plus 4) unzufrieden sind. Noch krasser ist dies bei der FDP, mit deren Arbeit in der Bundesregierung nur 24 Prozent (minus 12) zufrieden und 70 Prozent (plus 13 Prozent) unzufrieden sind.
Bei der Bewertung der Spitzenpolitiker ist der größte Verlierer Bundesfinanzminister Christian Lindner mit einem Rückgang um 7 Prozentpunkte auf 30 Prozent Zufriedene. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt auf 42 Prozent Zufriedene, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf 50 Prozent und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf 55 Prozent.
