Bahnverkehr 
Dem Pfälzer Zugverkehr drohen massive Einschnitte
Das Urteil des EuGH war schon für Dezember erwartet worden. Die Frage, ob der sogenannte Trassenpreis-Deckel für den Regionalverkehr gegen EU-Recht verstößt, hatte das Verwaltungsgericht Köln dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Diese Deckelung war Teil einer Einigung zwischen Bund und Ländern, mit der die Länder verhindern wollten, dass die ohnehin knappen Regionalisierungsmittel, aus denen sie die Bestellung von Regionalzügen finanzieren, durch stark steigende Trassenpreise (Schienen-Maut) aufgefressen werden. Diese Deckelung hielt den Anstieg bei der Schienen-Maut für Regionalzüge in einem für die Bundesländer kalkulierbaren Rahmen. Sie führte aber auch dazu, dass die starke Steigerung der Trassenpreise infolge einer Eigenkapitalerhöhung der DB umso massiver den Personenfernverkehr und den Güterverkehr traf.
Der EuGH, das höchste europäische Gericht, hat nun entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Berechnung von Trassenpreisen mit dem EU-Recht nicht vereinbar sind. Die Berechnung verstoße gegen EU-Vorgaben, weil sie zu unflexibel sei, urteilten die Richter in Luxemburg. Die Entscheidung im konkreten Fall vor dem Verwaltungsgericht Köln steht noch aus. Es muss dabei die Auslegung des EuGH beachten.
Dramatische Folgen drohen
Die Trassenpreise im Nahverkehr müssen nun von der Bundesnetzagentur neu ermittelt werden. Für 2026 beantragte DB InfraGo, die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn (DB), bei der Bundesnetzagentur eine Erhöhung um 23,5 Prozent.
Das Urteil hat enorme Auswirkungen auf die gesamte Bahnbranche. Der Regionalverkehr macht nach Angaben des Bundesverbands Schienennahverkehr (BSN) rund zwei Drittel des gesamten Schienenverkehrs in Deutschland aus. Mit dem Urteil des EuGH drohen den Regionalverkehrsunternehmen dem BSN zufolge Mehrkosten in Milliardenhöhe. Gezahlt werden die Trassenpreise de facto allerdings nicht von den Bahnunternehmen, die im Regionalverkehr nur Auftragnehmer sind, sondern von den Bundesländern als politisch verantwortlichen Bestellern des Nahverkehrs. In Rheinland-Pfalz erfolgt die Bestellung durch zwei Zweckverbände mit Sitz in Kaiserslautern und Koblenz, in deren Versammlung außer dem Land auch die Landkreise und kreisfreien Städte Sitz und Stimme haben. An der Spitze des südlichen Zweckverbands mit Sitz in Kaiserslautern steht Dietmar Seefeldt (CDU), Landrat des Kreises Südliche Weinstraße.
Neustadt–Landau ein Kandidat für Einschnitte
Die potenziellen Folgen für das Zugangebot sind derart dramatisch, dass bisher noch kaum jemand gewagt hat, sie öffentlich zu konkretisieren. Wenn keine Ausgleichsregelung getroffen wird, wären die Bundesländer oder die von ihnen beauftragten Organisationen wohl gezwungen, große Teile des Regionalverkehrs abzubestellen. Dass das tatsächlich passiert, kann sich wohl kaum jemand ernsthaft vorstellen. Es droht aber zumindest eine lange Phase der Ungewissheit und ein Finanzpoker zwischen Bund und Ländern auf dem Rücken der Bahnnutzer. Letztendlich wird es darauf ankommen, welchen Stellenwert der regionale Bahnverkehr bei den verantwortlichen Politikern hat.
Aus früheren Situationen, in denen Zugstreichungen drohten, lässt sich ableiten, wo in der Pfalz wohl zuerst Einschnitte anstünden. So gab es 2007 Pläne, auf der stark frequentierten Strecke zwischen Neustadt und Landau ein Drittel der Züge zu streichen. Damals sollte unbedingt vermieden werden, den Verkehr auf manchen Strecken – etwa in der Westpfalz – komplett einzustellen. Ob diese Prioritäten auch künftig gelten würden, hängt wohl auch vom Ergebnis der kommenden Landtagswahl ab.
Jan Görnemann, Geschäftsführer des BSN, der als eine Art Dachverband der Nahverkehr-Bestellerorganisationen fungiert, stellte allerdings klar. „Es werden am Freitag nirgendwo Züge stillstehen.“ Abbestellungen drohten frühestens zum Fahrplanwechsel im Dezember. Der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, veranschlagte rund eine Milliarde Euro zusätzlich. Ohne Ausgleich könnte dies Angebotskürzungen im Regionalverkehr von 10 bis 20 Prozent nach sich ziehen, so Wortmann.
Bernreiter: Länder nicht auf Mehrkosten sitzen lassen
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der turnusgemäß derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, forderte: „Wir erwarten vom Bund, dass er seiner Verantwortung nachkommt und die Länder nicht auf den zu erwartenden Mehrkosten sitzen lässt.“ Das Thema werde nächste Woche bei der Verkehrsministerkonferenz in Lindau mit hoher Priorität behandelt. „Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen“, betonte Bernreiter. Auch VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff stellte Forderungen an den Bund. Dieser müsse die Mehrkosten vollständig ausgleichen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) wandte sich an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Dieser müsse „endlich handeln“, forderte EVG-Chef Martin Burkert. Das EuGH-Urteil sei der „allerletzte Warnschuss“ für Schnieder. Bleibe er weiter untätig, explodierten die Preise und die Bahnkunden zahlten die Rechnung. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte, das Verkehrsministerium müsse „schnell handeln, weil die Kosten für Regionalzüge sonst erheblich steigen“. Das Bundesverkehrsministerium selbst teilte mit, dass es sich „intensiv in Vorbereitung der Trassenpreisreform“ befinde. „Zeitnah“ würden „mögliche Ansätze“ beteiligten Akteuren vorgelegt. Demnach soll das neue System im kommenden Jahr in Kraft treten.
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