Meinung CSU will weniger Züge: Weiß-blauer Wirrwarr

Die CSU hat in der deutschen Bahnpolitik schon viel Unheil angerichtet. In Gefahr ist nun auch die jahrzehntelange Aufbauarbeit, die in der Pfalz geleistet wurde.

Von 2009 bis 2021 wurde das Bundesverkehrsministerium von CSU-Politikern geleitet, zuletzt von Andreas Scheuer, der vor allem wegen des Skandals um die gescheiterte Pkw-Maut in bleibender Erinnerung ist. Er und seine Vorgänger haben eine zentrale Rolle bei der sträflichen Vernachlässigung des deutschen Schienennetzes gespielt.

Die Fairness gebietet allerdings klarzustellen, dass die seit Jahrzehnten in Bayern regierende CSU das klassische Beispiel für eine Partei ist, die ein sehr breites Spektrum von Strömungen unter ihrem Dach vereint. Das gilt auch für die Bahnpolitik. Es gibt engagierte CSU-Politiker, die hier viel erreicht haben. Das wohl beste Beispiel ist Eberhard Rotter, der langjährige Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Lindau-Sonthofen. Rotter wird aber in diesem Jahr 72 und hat seine politische Karriere hinter sich. Nun haben leider andere Kräfte in der CSU das Sagen und drohen die Erfolge jahrzehntelanger Aufbauarbeit zunichte zu machen.

Von bundesweiter Relevanz ist das vor allem wegen der Rolle von Ulrich Lange, der im von Patrick Schnieder (CDU) geleiteten Bundesverkehrsministerium die Rolle des Bahnexperten beansprucht. Qualifiziert hat er sich dafür allerdings in der CSU vor allem durch besonders wüste Polemik gegen Schnieders Vorgänger Volker Wissing. Wissing wird in der CSU wohl vor allem verübelt, dass er die Verantwortung früherer CSU-Verkehrsminister für den Zustand des deutschen Schienennetzes klar benannt hat.

Baumgärtner will Bahnverkehr stark reduzieren

Der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner, der den Verkehrsausschuss im bayerischen Landtag leitet, meint, man müsse den Bahnverkehr „um mindestens ein Viertel reduzieren“, um die Bahnknoten in Bayern zu sanieren. Er hat im Verkehrsausschuss des Landtags für den 16. März eine Sondersitzung zur Zukunft der Bahn anberaumt – kurz nach den Kommunalwahlen in Bayern am 8. März, in deren Vorfeld Einschnitte ins Zugangebot wohl kein Wahlkampfknüller wären.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo im März Landtagswahlen stattfinden, gibt es bisher aus keiner Partei vergleichbare Töne wie in Bayern. In beiden Ländern wird das für den öffentlichen Nahverkehr zuständige Ministerium von Politikern der Grünen geleitet – in Rheinland-Pfalz seit knapp fünf Jahren, in Baden-Württemberg schon seit fast 15 Jahren. In der seit 2011 laufenden Amtszeit von Winfried Hermann wurde dort das Zugangebot deutlich ausgebaut.

Halbstundentakt auf Ost-West-S-Bahn

Zu den wichtigsten Verbesserungen in der Rhein-Neckar-Region gehört, dass es auf der Ost-West-S-Bahn nun einen Halbstundentakt von Kaiserslautern über Neustadt, Ludwigshafen, Mannheim und Heidelberg bis nach Mosbach gibt. Der Wert dieser Taktverdichtung zeigt sich besonders, wenn Züge der in Eberbach abzweigenden Odenwaldbahn Verspätung haben und man den Anschluss an die S-Bahn verpasst. Früher musste man am Wochenende fast eine Stunde auf die nächste warten, heute dagegen nur noch maximal knapp 30 Minuten. Die Pünktlichkeitsstatistik zu verbessern, indem Züge gestrichen werden, wäre theoretisch die einfachste, aus Sicht der Fahrgäste allerdings die schlechteste Lösung. Das dürfte wohl jeder verstehen, der in Mannheim eine halbe Stunde länger auf die nächste S-Bahn in die Pfalz warten müsste.

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