Interview 
Chemie-Tarifrunde: IG BCE sieht keine „branchenweite Krise“
Herr Heinrich, sind Sie mit der Tarifpolitik der IG BCE in den vergangenen Jahren zufrieden?
Wir haben in den vergangenen Jahren in der chemischen Industrie spürbare Lohnsteigerungen durchgesetzt und einige Tarifinnovationen auf den Weg gebracht. Das will ich auch prinzipiell fortsetzen.
Aber?
Ich bin mir nicht sicher, ob die Arbeitgeber noch auf dem sozialpartnerschaftlichen Weg sind. Zuletzt haben sie sich zu sehr aufs Mauern und Blockieren verlegt. Der Wind in der Tarifpolitik ist insgesamt rauer geworden, auch in anderen Branchen. Fachkräftemangel und Reallohnverluste passen eben nicht zusammen. Darauf stellen auch wir uns ein.
Ich frage auch deshalb, weil Sie das geltende Schlichtungsabkommen gekündigt haben. Warum?
Als neuer Tarifvorstand prüfe ich aktuell alle Vereinbarungen. In der Chemie können wir uns innerhalb der Friedenspflicht bis Ende Juni noch ausreichend oft zu Verhandlungen treffen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Falls das nicht gelingt: Was soll dann eine Schlichtung bringen? Für den Fall, dass wir nicht zueinanderkommen, wollten wir mehr strategische Beinfreiheit – und die haben wir jetzt. So wissen auch die Arbeitgeber, dass sie sich ins Zeug legen müssen, wollen wir partnerschaftlich zu einem Ergebnis kommen. Wenn das nicht gelingt, muss man sehen, was dann notwendig ist, möglicherweise auch in Form einer Eskalation des Tarifkonflikts.
Die bekanntermaßen streikfreudige GDL ist also nicht Ihr Vorbild?
Die IG BCE streikt nicht um des Streiks willen. Wir wollen bis Ende Juni zu einem Abschluss kommen, der die Reallöhne unserer Mitglieder zurückbringt auf den Status Quo vor der Inflationskrise. Aber man muss trotzdem alle Optionen in der Tasche haben.
Soll es denn ein neues Schlichtungsabkommen geben?
Ich brauche das nicht. Aber ich lehne es auch nicht kategorisch ab, Verabredungen mit Blick auf den Ablauf einer Tarifrunde zu treffen oder bestimmte Spielregeln für den Fall eines Arbeitskampfs festzulegen – etwa, was Notdienste angeht.
Sie sehen bei den Arbeitgebern Tendenzen, von der Sozialpartnerschaft abzurücken. Wo konkret?
Nehmen wir das Beispiel des mobilen Arbeitens. Da nehmen Gewerkschaft und Chemie-Arbeitgeber ordentlich Geld in die Hand, beauftragen Fraunhofer IAO mit der größten Erhebung, die Deutschland bislang zu dem Thema gesehen hat, und die Fachleute geben uns auch klare Hausaufgaben auf – doch die Arbeitgeber sehen keinen Handlungsbedarf. Damit geht natürlich Innovationskraft verloren. Zweiter wichtiger Punkt: Wir haben im letzten Tarifabschluss vereinbart, die Tarifbindung auf beiden Seiten zu stärken. Es war klar, dass dabei die Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern ein entscheidender Punkt sein muss – auch für die Arbeitgeberseite. Daran wollen sie sich heute nicht mehr erinnern. Da frage ich mich, wie wir in Zukunft bei solchen inhaltlichen Fragen gemeinsam vorankommen wollen. Wenn ich die gegenwärtige Rhetorik der Arbeitgeber zu dem Thema ansehe, kann ich nicht erkennen, dass sie gewillt sind, mit uns gemeinsam sozialpartnerschaftlich ein Tarifergebnis zu erzielen.
Sie fordern in dieser Tarifrunde 7 Prozent mehr Entgelt. Viele Unternehmen, auch die BASF, legen Sparpläne auf, bauen Stellen ab. Nicht nur der BAVC sieht die Chemie in der Krise. Wie passt die Forderung in die Landschaft?
Für uns steht im Vordergrund, dass die Beschäftigten keinen weiteren Verlust von Kaufkraft hinnehmen müssen. Im Übrigen gibt es in der chemischen Industrie eine breite Streuung. Die energieintensiven Betriebe haben strukturelle Probleme – die wir aber mit Tarifpolitik nicht lösen werden. Gleichzeitig gibt es Unternehmen, die goldgeränderte Bilanzen vorlegen – Konsumgüterhersteller etwa, oder die Pharmaindustrie. Die Branchenkonjunktur zieht außerdem gerade für alle in der Chemie wieder an. Und wenn Sie die BASF ansprechen: Dort ist die Dividende trotz allem gleichgeblieben. Wenn aber das Füllhorn über den Aktionären ausgeschüttet wird, ist doch wohl klar, dass die, die dafür sorgen, dass Gewinne erwirtschaftet werden, auch Ansprüche erheben. Zumal die Beschäftigten höhere Energiepreise und ähnliches, was die Unternehmen belastet, ebenfalls spüren. Wir erleben keine branchenweite Krise von Chemie und Pharma – wir erleben eine gesellschaftliche Krise aus Reallohnverlusten und fehlender Binnennachfrage.
Sie haben die differenzierte Lage in der Branche angesprochen. Wie könnte sich die in einem Tarifabschluss niederschlagen?
In den vergangenen Abschlüssen haben wir immer wieder Öffnungsklauseln für Unternehmen vereinbart, die in Schwierigkeiten stecken. Die werden übrigens kaum genutzt. Man könnte jetzt auch einmal über einen Zuschlag für jene Unternehmen nachdenken, denen es besonders gut geht – auf der Basis entsprechender Kennzahlen und verpflichtend. Wenn es Flexibilität nach unten gibt, muss es die auch nach oben geben.
Sie haben bereits Ihre Forderung nach Vorteilen für Gewerkschaftsmitglieder erwähnt. Widerspricht das nicht dem Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit?
Wir verhandeln für unsere Mitglieder, und es sind die Arbeitgeber, die daraus einen Gleichheitsgrundsatz für alle machen. Gewerkschaften sind eine der wenigen Organisationen, bei denen Sie sich aussuchen können, ob Sie für eine von uns erbrachte Leistung bezahlen oder nicht. Beim ADAC ist das nicht so, wenn Sie mit einer Panne liegenbleiben.
Das heißt, die Boni sind für Sie eine Frage der Gerechtigkeit?
Ja, weil Gewerkschaftsmitglieder über ihren Beitrag überhaupt erst dafür sorgen, dass es Tarifverträge gibt. Andere Beschäftigte sparen sich den und zahlen nix dafür. Das ist nicht nur unsolidarisch – es schwächt auf Dauer auch die Verhandlungsposition der Belegschaften.
Wird dieses Thema der eigentliche Knackpunkt dieser Tarifrunde?
Das wird man sehen. Jedenfalls sind die Erwartungen bei unseren Mitgliedern bei dem Thema besonders hoch. Auch wegen der gemeinsamen Vereinbarung aus der letzten Tarifrunde. Wir wollten mit den Chemie-Arbeitgebern in den vergangenen Monaten eigentlich über konkrete Wege zum Ziel sprechen – und nicht mehr über das Ob. Aber plötzlich wurde das grundsätzlich wieder in Frage gestellt. Im Übrigen haben wir Vereinbarungen über solche Boni schon in zig Flächen- und Haustarifverträgen geschlossen – ohne dass das Belegschaften gespalten hätte, wie die Chemie-Arbeitgeber unterstellen.
Mit welchen Erwartungen gehen Sie in die bundesweiten Verhandlungen, die am 14. Mai starten?
Viele unserer Mitglieder sehen die 7 Prozent eher als Größe nahe am Abschluss. Und in Sachen Boni werden wir ohnehin nicht ohne etwas vom Tisch gehen. Der Sozialpartner mauert bei allen Forderungen, lediglich bei der Novellierung des Bundesentgelttarifvertrags gibt es eine grundsätzliche Bereitschaft. Sie darf aber nichts kosten. So gesehen wird das herausfordernd.
Zur Person
Oliver Heinrich ist seit vergangenen September Mitglied im geschäftsführenden Hauptvorstand der IG BCE. Der 47-Jährige übernahm dort als Nachfolger von Ralf Sikorski den Bereich Tarifpolitik und ist erstmals Verhandlungsführer in einer bundesweiten Chemie-Tarifrunde.
Heinrich wurde 1977 im brandenburgischen Lauchhammer geboren. Seine Ausbildung zum Prozessleitelektroniker machte er bei der BASF Schwarzheide. Von 2011 bis 2015 war er Leiter des Bezirks Berlin-Mark Brandenburg. Anschließend leitete er acht Jahre lang den IG-BCE-Landesbezirk Nordost. Oliver Heinrich ist SPD-Mitglied, verheiratet und Vater von drei Kindern.
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