Berlin Autonomes Fahren: Regierung streitet um Datenschutz

Deutschland soll Vorreiter beim autonomen Fahren werden, das ist das Ziel des Verkehrsministers. Sein Gesetzentwurf aber ist umstritten, es geht ums Thema Datenschutz. Die Autoindustrie warnt vor einer zu restriktiven Auslegung.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum autonomen Fahren wegen offener Fragen zum Datenschutz vorerst abgelehnt. Das berichtete das „Handelsblatt“. Eine Sprecherin von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Mittwoch auf Anfrage, hohe Datenschutzstandards bei Mobilitätsdaten und klare Haftungsregelungen seien aus Sicht des Ministeriums zentrale Voraussetzungen, um bei Verbrauchern die Akzeptanz für neue Technologien und digitale Dienste im Verkehrsbereich zu schaffen.

Zudem sehe das Justizministerium hierin auch eine notwendige Grundvoraussetzung, um Rechtssicherheit für Produzenten und bereitstellende Unternehmen herzustellen. Aus Sicht des Ministeriums seien deshalb noch eine Reihe wichtiger Fragen zu klären.

Wie das „Handelsblatt“ berichtete, verweigert das Justizministerium eine Zustimmung vor allem deswegen, weil laut Entwurf Daten wie Routen auf Anfrage über das Kraftfahrt-Bundesamt an den Verfassungsschutz oder das Bundeskriminalamt übermittelt werden können. Die entsprechenden Vorschriften seien „zu streichen“, forderten Beamte des Ministeriums.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, erklärte: „Selbstverständlich ist auch uns das Thema Datenschutz sehr wichtig: Es kann aber nicht sein, dass eine zu restriktive Auslegung des Datenschutzes dazu führt, dass sich Deutschland aus dieser Zukunftstechnologie verabschiedet.“ Die umfangreiche europäische Datenschutzgrundverordnung solle eingehalten werden.dpa