Vor Betriebsratswahlen 
Aufgeschlitzte Reifen als Warnung? Eskalation bei Daimler Truck
In den Daimler-Truck-Werken in Wörth und Mannheim sowie im Global Logistics Center (GLC) von Mercedes Benz in Germersheim liegen die Nerven blank. Arbeitsplatzängste, Anpassungsdruck durch Sparprogramme und Konflikte rund um die Betriebsratswahlen sorgen für Spannungen, die sich nach Informationen der RHEINPFALZ längst nicht mehr auf hitzige Diskussionen beschränken: Beschäftigte berichten von Beschimpfungen, Drohungen, vereinzelt soll es sogar zu Gewalt gekommen sein.
Der Mannheimer Betriebsratsvorsitzende Bruno Buschbacher erinnert sich an eine denkwürdige Betriebsversammlung im Dezember, die nicht nur mit einer Rekorddauer von über zehn Stunden in die Standortgeschichte einging. Im Anschluss an die Veranstaltung habe er eine beunruhigende Entdeckung gemacht: Sein Auto sei zerkratzt gewesen, die Reifen aufgeschlitzt. „Ich habe das mit den Reifen erst gar nicht bemerkt“, sagt Buschbacher im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Aufgrund des frostigen Winterwetters seien die Reifen gefroren gewesen, sodass er nichts Auffälliges bemerkt habe, als er sich ins Auto setzte und nach Hause fuhr. Noch immer zeigt er sich schockiert, wenn er auf diesen Vorfall zurückblickt. „Zum Glück ist nichts passiert“, betont er. Buschbacher erstattete Anzeige bei der Polizei.
Sparprogramm sorgt für massive Unsicherheit bei Daimler
Im südpfälzischen Wörth beschäftigt Daimler Truck knapp 10.000 Mitarbeiter, in Mannheim sind es gut 8000. Der wirtschaftliche Druck ist immens, die Stimmung in der Belegschaft gereizt – in den Produktionshallen, in den Pausenräumen und darüber hinaus. Hintergrund der angespannten Lage ist das ambitionierte Sparprogramm „Cost Down Europe“, das Daimler Truck im vergangenen Jahr vorgestellt hat. Bis 2030 soll der Konzern seine jährlichen Kosten um mehr als eine Milliarde Euro senken. Zwar konnte der Betriebsrat in den Verhandlungen wichtige Zugeständnisse erreichen: Tarifbedingte Kündigungen sind bis Ende 2034 ausgeschlossen, und 90 Prozent der Arbeitsplätze sollen gesichert sein. Dennoch steht fest, dass durch Fluktuation und Abfindungsprogramme bis 2030 rund 5000 Stellen in Deutschland abgebaut werden sollen.
Vor wenigen Wochen wurde ein Mitarbeiter des Wörther Lkw-Werks auf einem Parkplatz in Speyer rassistisch beleidigt und körperlich attackiert. Eine der beteiligten Personen soll dabei Werkskleidung getragen haben. Der attackierte Mann tritt bei den Wahlen am 10. März auf einer freien Liste an, und es wird diskutiert, ob ein Zusammenhang zwischen diesem Angriff und seiner Kandidatur bestehen könnte. Dies hat weitere Debatten und Anschuldigungen angestoßen.
Schwere Vorwürfe gegen Wahlvorstand in Wörth
Auch in Germersheim wird um die Rechtmäßigkeit von Abläufen gekämpft. Im GLC, einem der größten Zentrallager der Automobilbranche mit 2650 Beschäftigten, informierte der Wahlvorstand über einen Vorfall, bei dem Wahlbewerber einer bisher nicht im Betriebsrat vertretenen Liste mit Hilfe des Werkschutzes Zutritt zu einem verschlossenen Büro erlangten. Dabei soll eine Wahlurne entwendet und später vom Werkschutz verwahrt worden sein. Eine Strafanzeige wurde bereits gestellt. Der Wahlvorstand hat einen Fachanwalt eingeschaltet und will den Vorfall klären lassen, betont jedoch, dass man aktuell nicht von einer Beeinträchtigung der Rechtmäßigkeit der Wahl ausgehe.
Die Situation bleibt angespannt, Gerüchte und Unterstellungen treiben neue Konflikte an. In einem Schreiben wurden schwere Vorwürfe gegen die IG Metall und den Wahlvorstand in Wörth erhoben. So soll es bei der Briefwahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, und Räumlichkeiten seien angeblich nicht gesetzeskonform genutzt worden, was den Ablauf der Betriebsratswahl beeinflusst haben könnte. Der Wahlvorstand weist die Vorwürfe zurück und betont die Rechtskonformität seines Handelns. Das Arbeitsgericht Landau wird sich in der kommenden Woche mit den Vorfällen befassen.
Betriebsratswahlen als Bewährungsprobe
Dem Mannheimer Betriebsratschef Buschbacher zufolge sind die Diskussionen und Konflikte Ausdruck tieferer Zerwürfnisse innerhalb der Belegschaft. „Die Automobilindustrie und damit auch Daimler Truck steht vor großen Herausforderungen. Die Sichtweise, wie mit diesen Herausforderungen umzugehen ist, ist so unterschiedlich, dass es zu diesen Streits kommt“, erklärt er. Dass dieser Streit allerdings derart eskaliert, habe noch eine weitere Ursache: „Was hier los ist, hängt viel mit der politischen Stimmung im Land zusammen, die vor den Werkstoren nicht Halt macht.“
Die anstehenden Betriebsratswahlen könnten zur Nagelprobe für den Umgang mit den Spannungen in der Belegschaft werden. Um möglichen späteren Anfechtungen der Wahl in Mannheim vorzubeugen, zeigt sich Buschbacher zuversichtlich: „Ich bin sehr froh darüber, dass wir am Standort einen komplett neutralen Wahlvorstand haben, um die Wahlen ordnungsgemäß ablaufen zu lassen.“
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