Meinung Anti-Zoll-Maßnahmen: Europa zielt auf die Tech-Giganten
Die EU will eine Eskalation vermeiden; aus dem Zollstreit soll kein Handelskrieg mit den USA werden. Es ist richtig und wichtig, dass Brüssel angesichts der vielen, kaum mehr nachvollziehbaren Volten in Washington einen kühlen Kopf bewahrt. Das ist auch ein Zeichen an den Rest der Welt, dass sich die EU an jene Regeln hält, die den globalen Handel und damit auch das Anwachsen des Wohlstands erst möglich machen.
Allerdings muss Brüssel den Rambos aus dem Weißen Haus deutlich machen, dass diese Zurückhaltung keine Schwäche ist und schnell ein Ende haben kann, sollten die USA nicht zu Verhandlungen bereit sein und die Situation durch weitere Zölle eskalieren.
In den Fokus rücken dann der Dienstleistungssektor und die Digitalkonzerne. US-Technologiegiganten wie Meta, Google und Amazon erwirtschaften rund ein Drittel ihres Gewinns in der EU. Darauf Steuern zu erheben, würde die Trump-Unterstützer sehr hart und sehr direkt treffen. Zudem hat die Union einst unter dem Eindruck von Trumps erster Präsidentschaft und dem wirtschaftlich immer aggressiver auftretenden China ein sogenanntes Anti-Erpressungs-Instrument ausgearbeitet. Das erlaubt es, in bestimmten Fällen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Europa einzuschränken.
Europa hat Recht, auf den brutalen Konfrontationskurs der USA mit Verhandlungsangeboten zu reagieren. Dass in Brüssel nun aber offen über Strafmaßnahmen gegen die Digitalkonzerne geredet wird, sollte Trump und den einflussreichen Chefs der US-Tech-Konzerne zu denken geben.