Bahnverkehr 2024 drohen tiefe Einschnitte in das Zugangebot
Fritz Brechtel (CDU), Landrat des Kreises Germersheim und Vorsteher des für den regionalen Bahnverkehr in der Pfalz zuständigen Zweckverbands, wählte bei der jüngsten Zweckverbandsversammlung in Neustadt ein besonders zugkräftiges Beispiel für das drohende Szenario. Wenn nicht mehr Geld ins System komme, werde der Zweckverband den Zugverkehr auf Zweigstrecken wie nach Kirchheimbolanden und Bad Bergzabern abbestellen müssen, betonte er. Besonders pikant: An der Strecke nach Bad Bergzabern liegt Barbelroth, die Heimatgemeinde von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Der Bundesverkehrsminister hat es in der Hand, ob sein Wohnort weiter mit der Bahn zu erreichen ist“, sagte Brechtel. Das Szenario, dass Wissings Heimatgemeinde ihren Bahnanschluss verliert, kurz nachdem auf Wissings Initiative das von der FDP gerne als „Wissing-Ticket“ titulierte Deutschland-Ticket eingeführt worden ist, hätte wohl gute Chancen auf einen prominenten Auftritt in der „Heute-show“.
Finanzlücke von über 150 Millionen Euro
Hintergrund solcher Szenarien ist die enorme Finanzlücke, die sich bei den beiden rheinland-pfälzischen Zweckverbänden auftut, die für den regionalen Zugverkehr zuständig sind. Brechtel bezifferte diese Lücke für 2024 auf über 150 Millionen Euro. 2025 werde das jährliche Delta zwischen der Regionalisierungsmittelzuweisung an Rheinland-Pfalz und der mittelfristigen Finanzplanung der beiden Zweckverbände voraussichtlich schon rund 180 Millionen Euro mit steigender Tendenz betragen.
Ein Vertreter des rheinland-pfälzischen Mobilitätsministerium bestätigte, dass 2024 wegen einer Deckungslücke im dreistelligen Millionenbereich „Abbestellungen in sehr großem Maße“ drohen. Für 2023 ließen sich drohende Einschnitte auch dank Rücklagen noch abwenden, nachdem der Bund den Ländern im Kontext der Grundsatzeinigung über die Einführung des 49-Euro-Tickets eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1 Milliarde Euro zugesagt hatte. Diese Erhöhung kann allerdings nach Einschätzung der meisten Fachleute allenfalls eine Zwischenlösung sein. Der Großteil des auf Rheinland-Pfalz entfallenden Anteils in Höhe von rund 50 Millionen Euro wird schon durch die Energiekostensteigerungen des Jahres 2022 aufgezehrt.
Rheinland-Pfalz leistete Pionierarbeit
Das Problem haben bundesweit alle Nahverkehrsaufgabenträger, allerdings ist Rheinland-Pfalz deswegen besonders stark betroffen, weil das Land die Regionalisierungsmittel von Anfang an in besonders hohem Maße für den eigentlich vorgesehenen (aber juristisch nicht eindeutig festgelegten) Zweck verwendet hat, nämlich die Bestellung von Regionalzügen.
Das Land wurde dadurch mit dem vom damaligen Landesverkehrsminister Rainer Brüderle (FDP) aufgebauten Rheinland-Pfalz-Takt zu einem bundesweit beachteten Vorbild in puncto integraler Taktfahrplan und leistete damit auch Pionierarbeit für einen nun offiziell geplanten künftigen Deutschland-Takt.