Wirtschaft Südpfälzer Bahn-Elektrifizierung: Ein schlechter Witz
Die Bundesregierung hat sich beim Bahnverkehr hohe Ziele gesteckt, tut aber kaum etwas dafür. Das gilt gerade beim Thema Elektrifizierung.
Angesichts der umweltpolitischen Bedeutung des Verkehrs, der weiterhin die Achillesferse der deutschen Klimaschutzpolitik ist, gibt es für die ambitionierten Ziele im Koalitionsvertrag der Bundesregierung beim Thema Bahn gute Argumente. In völligem Widerspruch dazu steht aber die Planung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), in der für den Schienenverkehr vor allem Stagnation angesagt ist, während es beim Neu- und Ausbau von Autobahnen gewaltige Steigerungen gibt. Ein besonderes Trauerspiel ist das Thema Elektrifizierung. Hier herrscht eigentlich ein breiter politischer Konsens darüber, dass es einen großen Nachholbedarf gibt. Der Koalitionsvertrag enthält klare Ziele, die realistisch wären, wenn die nötigen Mittel bereitgestellt würden. Gerade die Strecke von Neustadt über Landau nach Wörth könnte von einem Finanzierungstopf für Vorhaben, die weder zu einem Bundesprojekt des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes gehören, noch in den fernverkehrsorientierten Bundesverkehrswegeplan passen, profitieren.
Programm gerät zur Lachnummer
Die Dotierung des entsprechendes Haushaltstitels mit ganzen 5 Millionen Euro, die für die Elektrifizierung von vielleicht drei Streckenkilometern reichen würden, ist aber ein schlechter Witz. Wenn diese Summe nicht noch massiv aufgestockt wird, wird das Elektrifizierungsprogramm zur Lachnummer. Dies ist umso gravierender, als bei aller Freude über innovative Akku-Hybridtriebwagen die klassische Leitungselektrifizierung für alle Strecken, auf denen mehr als ein Stundentakt gefahren wird, immer noch die beste Lösung darstellt. Für das Streckennetz in Rheinland-Pfalz, bei dem jetzt eine Neuausschreibung des Betriebs ab Ende 2023 ansteht, muss leider davon ausgegangen werden, dass mit größeren Leitungselektrifizierungen in nächster Zeit nicht gerechnet werden kann.
