Kommentar Kommentar: Klimaschutz in der Warteschleife
Klimaschädliche Flüge teurer und die Bahn preisgünstiger machen – das geht mit Steuern viel einfacher als mit Emissionshandelssystemen.
Als die schwedische Klimaaktivisten Greta Thunberg am vergangenen Freitag bei der Fridays for Future-Demonstration in Berlin auftrat, hatte gerade am Abend vorher in Berlin das deutsche Klimakabinett getagt – und nichts beschlossen. Kurioserweise lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz, dass Greta Thunberg und die von ihr inspirierten Schüler beim Thema Klimaschutz Druck machen. Immerhin ist dank Fridays for Future das Thema wieder stärker auf die politische Agenda geraten. Darüber, dass der CO2-Ausstoß einen Preis bekommen muss, herrscht inzwischen in Deutschland ein relativ breiter Konsens – jedenfalls in der Theorie. Gestritten wird jetzt vor allem um die Frage, ob es eine CO2-Steuer geben soll, deren Aufkommen an die Bürger zurückgezahlt wird oder ob Bereiche wie Verkehr und Heizung künftig in den Emissionsrechtehandel einbezogen werden sollen. Für den Emissionshandel spricht, dass – zumindest in der Theorie – die CO2-Reduzierung so zu den niedrigsten Kosten erfolgen könnte. Dass sich die FDP oder der CDU-Wirtschaftsflügel für den Emissionshandel begeistern, dürfte allerdings noch einen anderen Grund haben. Es wäre sehr kompliziert, hierfür eine praktikable Regelung zu finden und deshalb würde wahrscheinlich erst einmal (und das heißt vielleicht bis 2030) gar nichts passieren – vor allem, wenn dann auch noch eine globale Regelung gefordert wird. Mit kaum etwas Anderem lässt sich Nichtstun so schön bemänteln wie mit der Forderung nach einem perfekten Emissionsrechtehandelssystem. In der Praxis wäre es wesentlich einfacher, vorhandene Steuern zu modifizieren. Theoretisch sind sich viele einig, dass klimaschädliches Fliegen teurer werden muss und klimaschonendes Bahnfahren preisgünstiger. Dieser Effekt ließe sich praktisch ganz einfach dadurch erreichen, dass der Mehrwertsteuersatz auf Bahn-Tickets gesenkt wird und die 2010 von der damaligen CDU/FDP-Koalition eingeführte Luftverkehrssteuer erhöht wird.
