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Dienstag, 28. November 2017 Drucken

Wirtschaft

GEZ: Für Nichtzahler wird es eng

Rundfunkbeitrag-Tipp: Meldedatenabgleich dürfte für manche Wohngemeinschaften Probleme bringen

Von Hans Peter Seitel

Der Rundfunkbeitrag beläuft sich auf 52,50 Euro pro Quartal.

Der Rundfunkbeitrag beläuft sich auf 52,50 Euro pro Quartal. ( Foto: dpa)

«Ludwigshafen». Jeder, der eine Wohnung hat, muss Rundfunkbeitrag zahlen. Manche versuchen aber, sich diese Ausgabe – aktuell 52,50 Euro pro Vierteljahr – zu sparen. Im kommenden Jahr könnten diese Personen Ärger bekommen: Dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (die frühere GEZ) werden dann bundesweit alle Einwohnermeldedaten übermittelt, um sie mit dem eigenen Beitragskontenbestand abzugleichen.

Post erhalten dürften vor allem Bewohner von Wohngemeinschaften, die den Rundfunkbeitrag bislang nicht zahlten. In WGs gilt das Prinzip „einer zahlt für alle“, weil pro Wohnung ja nur ein Rundfunkbeitrag fällig ist. Entsprechend muss auch nur ein einziger WG-Bewohner beim Beitragsservice angemeldet sein. „Wer das übernimmt, muss für die regelmäßige Abbuchung geradestehen. Alle anderen sollten Sorge tragen, dass der Rundfunkbeitrag fair untereinander aufgeteilt wird“, so Christian Gollner, Rechtsreferent der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

Da aber in vielen WGs, etwa von Studierenden, ein Kommen und Gehen herrscht, bleiben Beitragszahlungen schon mal aus. Ein typischer Fall: Der angemeldete Beitragszahler zieht aus der WG aus, nimmt sein Beitragskonto in die neue Wohnung mit – und seine WG-Mitbewohner sind aus der Sache fein raus. „Meldet sich keiner der verbliebenen Bewohner – ob bewusst oder versehentlich – beim Beitragsservice, würde dieser hiervon nichts erfahren. Hier kommt der sogenannte bundesweite Meldedatenabgleich ins Spiel“, erläutert eine Sprecherin des Beitragsservices.

Datenabgleich bedeutet, dass die Einwohnerämter ihren aktuellen Datenbestand dem Beitragsservice melden. Wer dort nicht registriert ist, wird daraufhin angeschrieben. Das gab es bereits 2013. Dass dies 2018 erneut erfolgen wird, haben die Bundesländer im Dezember 2015 gesetzlich geregelt – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. In der Gesetzesbegründung hieß es, dass ansonsten jährlich rund 200.000 beitragspflichtige Wohnungen „verloren“ gehen könnten.

Dies hat folgenden Grund: Meldedaten, die der Beitragsservice beim Einzug einer Person in ein Gebäude mit bestimmter Postadresse erfährt, werden aus Datenschutzgründen spätestens nach zwölf Monaten gelöscht. WG-Bewohner, die nicht selbst Beitragszahler sind, weil sich ein Mitbewohner für die Zahlungen bereit erklärte, können nach dessen Auszug folglich unentdeckt bleiben. Dasselbe ist der Fall, wenn der Inhaber des Beitragskontos verstarb.

Mit dem erneuten Datenabgleich sollen so entstandene Lücken im Bestand aufgespürt werden. „Personen, die dann keinem Beitragskonto zugeordnet werden können, müssen damit rechnen, beim Beitragsservice als Zahlungsverweigerer aufzufliegen und eventuell zu Nachzahlungen herangezogen zu werden“, sagt Kathrin Körber, juristische Beraterin für Fragen des Rundfunkbeitrags bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen.

WG-Bewohner, die als Beitragszahler für eine Wohnung bereits gemeldet sind oder sich künftig neu melden, sollten wissen, dass ihre Mitbewohner – rein rechtlich – zwar mithaften für die vierteljährliche Zahlung von 52,50 Euro. Praktisch hält sich der Beitragsservice bei ausbleibenden Überweisungen aber „allein an den bei ihr gemeldeten Inhaber des Beitragskontos – bis hin zu möglichen Kontopfändungen. Laut Beitragsservice läuft derzeit für rund 10 Prozent aller Beitragskonten ein Mahnverfahren – rund 4,5 Millionen betroffene Konten.

Jeder, der sich für eine Anmeldung als Beitragszahler zur Verfügung stellt, sollte sich vertraglich absichern. „Wir raten dazu, innerhalb der WG eine Vereinbarung zu treffen, damit auch die anderen WG-Bewohner monatlich ihren Anteil am Rundfunkbeitrag in die WG-Kasse einzahlen. Das hat für alle eine Signalwirkung, und der Beitragszahler bekommt schwarz auf weiß, dass seine Mitbewohner mit zahlungspflichtig sind“, so Expertin Körber. Obwohl der Rundfunkbeitrag vierteljährlich fällig ist, empfiehlt sie – wegen der Fluktuation in vielen WGs – monatliche Einzahlungen in die gemeinsame Kasse. Nur WG-Mitglieder, die vom Beitrag befreit sind, könnten davon ausgenommen werden. Eine solche Beitragsbefreiung erhalten auf Antrag beispielsweise Empfänger von Bafög oder Arbeitslosengeld II. Ist allerdings auch nur ein WG-Mitglied nicht befreit, muss die WG den kompletten Beitrag tragen. Blinde, gehörlose und schwerbehinderte Menschen können auf Antrag eine Beitragsermäßigung erhalten. NILS ERKLÄRT

 

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