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Dienstag, 10. September 2019 Drucken

Wirtschaft

Altmaier legt Entwurf vor

Entlastungen für Firmen von Bürokratie geplant

Wirtschaftsminister Altmaier

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, plant einen Burokratieabbau für Firmen. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will beim Abbau von Bürokratie vorankommen. In einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sind Maßnahmen geplant, mit denen Unternehmen insgesamt um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden sollen.

«Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland», heißt es im Gesetzentwurf, der bereits am 18. September vom Kabinett beschlossen werden soll. Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Er ist in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegangen.

Die Spitzen der Koalition hatten sich im Mai darauf verständigt, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro zu liefern. Im Gegenzug sollen Paketboten künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden.

Das Gros der Bürokratie-Entlastungen soll laut Entwurf auf drei Einzelmaßnahmen entfallen. Zum einen soll eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt werden. Bei der Aufbewahrung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen soll es Erleichterungen geben. Dokumente sollen künftig statt bisher zehn nur noch fünf Jahre für die Finanzämter vorgehalten werden müssen.

Laut Entwurf plant Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) daneben zum Beispiel, handels- und steuerrechtliche Vorschriften zu harmonisieren. Daneben sollen Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft vermieden und Statistikpflichten verringert werden. Altmaier hatte dem Koalitionspartner SPD noch vor kurzem eine Blockade bei Entlastungen vorgeworfen. Wirtschaftsverbände fordern seit langem, Bürokratie abzubauen.

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