Verwaltungsgericht Mainz

Die Notbremse der Richter

Während auf Bundesebene eine Ausgangssperre ab einem Inzidenzwert von 100 gesetzlich festgeschrieben werden soll, werden bei manchen rheinland-pfälzischen Juristen Zweifel erkennbar: Erst vor einer Woche hat das Verwaltungsgericht Mainz das nächtliche Ausgehverbot für die Landeshauptstadt gekippt.

Corona-Frust beschäftigt rheinland-pfälzische Verwaltungsgerichte

Auf die Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz rollt eine Klagewelle gegen die seit Montag geltenden Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu. Bisher wehren sich vor allem Fitnessstudios, Sporttreibende und Kulturschaffende. Widerstand gegen die Verbote kommt auch von Betroffenen in der Pfalz.

Oberstes Gericht sieht Willkür in Höfkens Ministerium

„Gutsherrenart“, „Günstlingswirtschaft“, „Ämterpatronage“: Mit harschen Worten urteilt das Oberverwaltungsgericht über die Beförderungspraxis im Haus von Ulrike Höfken (Grüne). Das Ministerium räumt Verfahrensfehler ein. Es ist nicht das erste Mal, dass die Personalpolitik eines grün geführten Ministeriums von einem Gericht kassiert wird.

Mainzer Gericht kippt Landesvorgabe zur Verkaufsfläche

Möbel Martin darf seine Einrichtungshäuser ab sofort wieder öffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung mitgeteilt. Es widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Autohäuser und Fahrradläden öffnen dürften, aber Möbelgeschäfte nicht. So lautet im Kern die Begründung.

Rheinland-Pfalz 07.08.2019 / 04:00 Uhr

Urteil: Neubau muss zur Umgebung passen

«Mainz.» Ein Wohngebäude fügt sich nur dann mit seinen Maßen in die Umgebungsbebauung ein, wenn es sowohl nach seiner Grundstücksfläche wie auch nach Geschosszahl und Höhe zu den Nachbarhäusern passt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem gestern veröffentlichten Urteil.

AfD-nahe Burschenschaft harmlos wie ein Tischtennisverein?

AfD-nahe Burschenschaft klagt gegen den Verfassungsschutz

Abschiebungshaft: Für wen sie vorgesehen ist und für wen nicht

Urteil: Kinder ohne Masernimpfung haben keinen Rechtsanspruch auf Kitaplatz

Pirmasens: Städtischer Personalrat will Mitglied rauswerfen

Holiday Park: Eilantrag liegt noch nicht vor

Roter Teppich für Gäste in Rust

Die Notbremse der Richter

Corona-Teil-Lockdown beschäftigt Verwaltungsgericht

Nach Verurteilung: Kampfsportler darf keine Kinder mehr unterrichten

Besucher müssen draußen bleiben

Streit um Corona-Verordnung: Rückdeckung für Drosselung der Kontakte

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Gleich am ersten Tag: Proteste und Klagen gegen Lockdown

Gericht: Polizeibeamter auf Probe kann entlassen werden

Gespräch mit einer Bordell-Chefin: So geht es nach Monaten der Schließung weiter

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Bordelle in Rheinland-Pfalz bleiben weiterhin geschlossen

Mainzer Gericht kippt Landesvorgabe zur Verkaufsfläche

Möbel Martin darf auch in Rheinland-Pfalz wieder ganz öffnen

Eltern wehren sich gegen Wiederaufnahme des Unterrichts an Grundschulen

Eltern stellen Eilantrag gegen Schulbeginn am Montag

Musterklage in Rheinland-Pfalz: Anwohner wehren sich gegen Ausbaubeiträge

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Bietergespräche in dieser Woche