Verfassungsschutz

Vor vier Jahren trat er aus der AfD aus. Jetzt will er zurück in seine Heimat Ludwigshafen und politisch Flagge zeigen. Die jüngsten AfD-Erfolge machen Pascal Bähr Angst.

Über Plattformen wie TikTok suchen Extremisten gezielt den Kontakt zu Kindern und Jugendlichen. Eine Beratungsstelle in Mainz klärt auf und unterstützt Familien.

Bei der nächsten Landtagswahl will Ulrich Siegmund Deutschlands erster AfD-Ministerpräsident werden. Wie realistisch ist das und welche Reformen plant die AfD in...

Kulturstaatsminister Weimer hat mit dem Ausschluss dreier Buchläden von einer Preisverleihung empörte Reaktionen ausgelöst. Aber die Debatte geht tiefer: Ist die Freiheit der...

Die Bundesregierung unterstützt Hunderte Initiativen, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander einsetzen. Jetzt plant Ministerin Prien Änderungen. Und...

Die Vergabe von Fördergeldern und Preisen läuft in Deutschland oft über unabhängige Jurys. Kulturminister aus acht Bundesländern betonen: An dem Prinzip sollte man...

Angriffe von Linksextremisten, russische Hacker und fragwürdige Investoren: Ein aktueller Sicherheitshinweis des BfV ruft die Energiebranche zu erhöhter Wachsamkeit und...

Fast 20 Prozent der Zweitstimmen hat die AfD bei der Landtagswahl gesammelt. Aber wie geht’s weiter? Ein Parteipapier gibt Hinweise: Sie will den ländlichen Raum erobern.

Mal wieder holt die AfD einen Wahlkreis in Kaiserslautern, den einzigen in ganz Rheinland-Pfalz. Damit verliert die SPD ihre einstige Bastion. Eine Einordnung.

Das Innenministerium warnt vor russischer Sabotage. Wie hoch ist die Gefahr solcher Aktionen kurz vor der Wahl ? Polizei und Verfassungsschutz geben eine Einschätzung.

Nach Sicherheitsüberprüfungen hat der Landtag unter Mitarbeitern der Fraktionen und Abgeordneten zwei Personen als Risiko identifiziert. Mindestens ein Fall führt zur AfD.

Innenstaatssekretär Daniel Stich war als Beamter beurlaubt, während er Generalsekretär der Landes-SPD war, gleiches galt für eine frühere SPD-Bundesgeschäftsführerin.

So viel Aufregung gab es selten um den Buchhandlungspreis. Kulturstaatsminister Weimer hat drei linke Läden von der Liste gestrichen. Wie es dazu gekommen ist.

Der überzeugte Konservative Wolfram Weimer ist der traditionell linken Kulturszene im Land ein Dorn im Auge. Zu einem Skandal jedoch taugt die Angelegenheit nicht.

Kreisbürger und doch Lautrer: Tom Kotzian tritt für die AfD im Wahlkreis 44 an. In seiner Geburtsstadt möchte er die Sicherheit verbessern und die Wirtschaft stärken.

Ein Verfassungsschutzbericht hat Folgen für das Jugendzentrum in Neustadt. Es geht um Offene Antifaschistische Treffen mit der Antifa. Die Stadt zieht deshalb ...

Ungenauigkeit schwächt die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes. Mit Grenzgängen verspielen sich EJN wie Weinstraßen Antifa jedoch Chancen.

Sven Simer ist in Kaiserslautern aufgewachsen, will nun in den Mainzer Landtag. Die Themen Bildung und Sicherheit sind ihm ein Anliegen.

Der Vorwurf der Vetternwirtschaft kommt für die AfD zur Unzeit. Spitzenkandidat Jan Bollinger wehrt sich dagegen und sagt, warum er kein Verbot seiner Partei befürchtet.

Am Vorabend der Militärschläge gegen den Iran hat Maryam Aras bei „lesen.hören“ ihr Buch „Dinosaurierkind“ vorgestellt. Darin geht es um die Exiliraner in Deutschland.

Der Landtag droht die Zahlungen für einen Funktionär der AfD-Jugendorganisation zu stoppen, außerdem darf er den Kernbereich des Parlaments nicht mehr betreten.

Der Erfolg der AfD vor Gericht bedeutet nicht, dass die Partei „reingewaschen“ ist. Doch die Entscheidung ist eine schwere Schlappe für den Verfassungsschutz.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bestätigt in einer Eilentscheidung, dass der Landtag Verfassungsfeinde unter den Fraktionsmitarbeitern nicht finanzieren muss.

Die AfD ist im Aufwind, auch im Kreis Germersheim. Davon möchte Andreas Wondra profitieren. Den Fokus richtet der Landtagskandidat dabei auf die wirtschaftliche Entwicklung.

Vom Erhalt wohnortnaher Kliniken über Förderungen für junge Ärzte bis zu weniger Auflagen für Unternehmen: Damian Lohr ist im Donnersbergkreis aufgewachsen.