Ein islamistischer Tiktok-Star mit Hunderttausenden Followern ist in Düsseldorf verhaftet worden. Er warb Spenden etwa für notleidende Kinder ein - den Löwenanteil soll er...

Die saarländische Landesregierung will beim Verfassungsschutz aufrüsten: personell und auch mit Reformen. Der neue «5-Punkte-Plan für mehr Sicherheit» des Innenministers...

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot...

Landtagspräsident Hering engagiert sich schon lange gegen Extremismus. Im Heimatort des SPD-Abgeordneten wurde jetzt mit einer Razzia eine mutmaßlich rechtsextremistische...

Im Kampf gegen rechtsextremistische Netzwerke hat die Polizei eine Kampfsportveranstaltung im Westerwald kontrolliert. Die Teilnehmer kamen aus mehreren Orten im Bundesgebiet...

Vor dem ersten Jahrestag des Terroranschlags auf Israel ist die Anspannung groß. Die Polizei stellt sich auf mehrere Großeinsätze ein. Zunächst bleiben größere Zwischenfälle...

Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren hat wieder Intensität gewonnen. Der Kanzler sagt, dass erst andere Dinge angesagt seien. Dazu gehöre die Beobachtung der AfD...

Das Chaos im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. Für SPD-Chef Klingbeil ist das aber zunächst einmal keine politische Frage.

Der Terroranschlag von Solingen hat ganz Deutschland erschüttert. Der Bund verschärfte deshalb die Gesetze, genau wie das Land Nordrhein-Westfalen. Nun zieht...

Die Werteunion um den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat einen prominenten Neuzugang: Den Ex-Bundesvorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen. Maaßen lobt dessen...

Dietmar Woidke hat in Brandenburg hoch gepokert - und gewonnen. Doch der Sieg hat mehrere Kehrseiten. Nicht nur, dass die AfD auch zugelegt hat.

Er war mal Laborarzt bei der Charité. Der Brandenburger AfD-Landtagsfraktionschef spart in Reden nicht mit deutlichen Worten. Der Verfassungsschutz stuft ihn anders ein als...

Es ist eine Aufholjagd mit gutem Ausgang für die SPD, die seit 1990 in Brandenburg regiert: Während sie die AfD knapp hinter sich lässt, wird der Wahlabend für die anderen...

Schafft es die SPD noch vor der AfD auf Platz eins bei der Landtagswahl in Brandenburg? Die jüngste Umfrage deutet auf ein knappes Ergebnis hin. Olaf Scholz will sich erst am...

Die Brandenburger Landtagswahl ist so spannend wie nie. Sie könnte eine Richtungswahl für oder gegen rechts werden. Im Kampf gegen die AfD setzt SPD-Regierungschef Woidke...

Es wird spannend bei der Landtagswahl in Brandenburg: Die AfD liegt in einer Umfrage knapp vor der regierenden SPD. Mehrere kleinere Parteien müssen um ihren Wiedereinzug in...

Rund 2,22 Millionen Brandenburger sind an diesem Sonntag dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die AfD könnte erstmals stärkste Kraft werden.

Eigentlich wollten die Ampel-Parteien zusammen mit der CDU die Novelle des Landesverfassungsschutzgesetzes in den Landtag einbringen. Das haben sie jetzt erst einmal vertagt.

Politisch motivierte Straftaten nehmen zu. Rheinland-Pfalz will die Befugnisse des Verfassungsschutzes schärfer fassen - und reagiert damit auf die Rechtssprechung.

Brandenburgs Regierungschef kann bei der Landtagswahl seinen Amtsbonus ins Feld führen. Ob seine Partei davon profitieren kann, ist noch nicht ausgemacht, wie zwei neue...

Vor einem Jahr hatte er Martin Sellner eingeladen, den österreichischen Kopf der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“, vergangenes Wochenende provozierte der...

Die Ameisen kommen aus jeder RitzeMöchten Sie mit Ameisen duschen? Ursula Britting-Schneider auch nicht. Die Landauerin kämpft seit Jahren gegen die Invasion der Ameisenart ...

Die Zurückweisung einer weltlichen und westlich geprägten Ordnung hat nichts mit Integration zu tun. Der Preis verliert dadurch an Wert.

Der Migrationsbeirat Germersheims möchte den Integrationspreis an Milli Görüs verleihen. In mehreren Bundesländern wird die Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet....

Im Vergleich zu Malu Dreyers (SPD) Kabinett im Jahr 2021 ist der Ministerrat in Rheinland-Pfalz im Sommer 2024 gleich an fünf Positionen neu besetzt. Vieles, aber nicht...