Ursula Düll

Erleichterung auf der einen, Enttäuschung auf der anderen Seite. Während es nach dem Listentrend für den Stadtrat noch so aussah, als könnte die AfD stärkste Kraft werden, zogen SPD und CDU am Montag noch vorbei. Das Ergebnis interpretieren alle Seiten als Arbeitsauftrag.

„Kaiserslautern kann noch besser werden“, davon ist Ursula Düll überzeugt. Dieser Slogan zieht sich durch etliche Themen, die die Spitzenkandidatin der CDU in den Lauterer Stadtrat einbringen möchte. Bei der Auswahl ihres Kernthemas muss sie nicht lange überlegen.

Wie kommen ältere Menschen in die Stadt zum Einkauf oder auf den Friedhof? Das Thema bezahlbare Mobilität treibt nicht nur den Seniorenbeirat seit einiger Zeit um, es war auch eines der Kernthemen in der Podiumsdiskussion mit Vertretern der Stadtratsparteien. Doch die älteren Menschen wünschen sich noch mehr.

Am Samstag startet in Kaiserslautern die Freibadsaison. Zunächst im Warmfreibad, die Waschmühle öffnet einmal mehr verspätet. Seit Montag steht nun auch fest, was der Badespaß ab dieser Saison kostet. Einheitspreise für beide Bäder sind vom Tisch.

Am Dienstag beschäftigt sich der Regionalausschuss von Stadt und Landkreis Kaiserslautern mit der Gründung eines gemeinsamen Industrie- und Gewerbeflächen-Zweckverbandes....

Die Stadt Kaiserslautern erlässt kein Verbot für Cannabis-Konsum auf der Maikerwe. Gegen diesen Antrag der CDU sprach sich am Montagabend der Stadtrat mehrheitlich aus. Damit gibt es keine Umkehr der Ratsentscheidung von vor drei Wochen, als die Verwaltung mit einer Änderung der Marktsatzung Kiffen auf Festen verbieten wollte.

Themen wie die Sicherheit in der Innenstadt, Sorgen um Umweltschutz und um die Sanierung der Schulen treiben junge Menschen in Kaiserslautern um. Das wurde am Mittwochmorgen...

Für was stehen die Parteien im Stadtrat und was passiert, wenn Schüler Politiker ihre brennendsten Fragen stellen? Die RHEINPFALZ-Podiumsdiskussion in der Integrierten Gesamtschule Bertha von Suttner lieferte am Mittwoch darauf Antworten. Vertreter der für den Stadtrat kandidierenden Parteien waren der Einladung gefolgt. Eines der Kernthemen auch bei jungen Leuten: die Sicherheit in der Innenstadt.

Hat die SPD einen von der Stadt gemieteten Raum für einen Wahlkampfauftritt von Generalsekretär Kevin Kühnert genutzt? Das wollte die CDU-Stadtratsfraktion per Dringlichkeitsantrag geklärt haben. Die Oberbürgermeisterin Beate Kimmel bezog dazu klar Stellung.

Förderprogramme ersetzen keine ausreichende Finanzierung der Kommunen, findet CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Düll. Bei der Lösung der Haushaltsproblematik sieht sie aber nicht nur das Land in der Pflicht. Die Stadt müsse schauen, was sie sich leisten könne, aber trotzdem die Zukunft gestalten – in Sachen Gewerbeflächen auch mit dem Landkreis gemeinsam.

Im März des vergangenen Jahres wählte die Stadt zum ersten Mal eine Queerbeauftragte. Nadja Roeder trat aber bereits im Dezember aus persönlichen Gründen wieder von diesem Ehrenamt zurück. Die Stelle soll neu besetzt werden. Im Stadtrat waren sich darüber aber längst nicht alle einig.

Wie soll es auf dem Campus der Uni in Kaiserslautern weitergehen? Wie in der Forschungslandschaft in der Stadt allgemein? Welche Rolle kann die Verwaltung spielen? Darum geht es in der Wochenend-Kolumne.

Der Stadtrat ist sich einig: An den Gebäuden der Uni, die in die Jahre gekommen sind, muss dringend was gemacht werden. Ein entsprechender Appell – formuliert von Freien Wählern und SPD – an Landesregierung und Wissenschaftsministerium wurde einstimmig befürwortet. Das kommt auf dem Campus gut an. Aber die Entscheidungen, wann und was saniert wird, fallen in Mainz.

Das Thema Bezahlkarte für Geflüchtete wird den Stadtrat demnächst noch einmal beschäftigen. Eine Entscheidung wurde auf Antrag der SPD vertagt, die eine größere Lösung für das Land Rheinland-Pfalz abwarten möchte. Das Thema ins Stadtparlament gebracht hatte die CDU.

Kaiserslautern bleibt finanziell weiter gebeutelt: Die Aufsichtsbehörde ADD hat den erneut ausgeglichenen Haushalt beanstandet – und zwar so streng, dass die Oberbürgermeisterin die Kritik nicht einfach hinnimmt. Die volle Rückdeckung des Stadtrats hat sie jedenfalls.

Zumindest für Verunsicherung hat die Neuformulierung und Ausweitung des Zwecks der Stiftung Bürgerhospital gesorgt. Ursula Düll (CDU) hatte in der Sache in der jüngsten Sitzung des Hospitalausschusses nachgehakt.

„Nie wieder ist jetzt“ – unter diesem Motto demonstrierten vor einer Woche 6000 Menschen gegen Rechtsextremismus. Das Bündnis „Kaiserslautern gegen rechts“ hatte dazu aufgerufen. Von den Freien Wählern gab es Kritik an der Umsetzung. Andere Parteien und Verbände haben ihrerseits darauf reagiert.

Rechtsextremes Gedankengut sei bis zur Bundesspitze der AfD verbreitet. Dies sei durch die Veröffentlichung der Correctiv-Recherche deutlich geworden, so Patrick Schäfer,...

Die Kaiserslauterer CDU sieht sich im Aufwind. Aus der Rolle in der Opposition im Stadtrat sei die Partei herausgekommen, kann wieder mitgestalten und ist doppelt im Stadtvorstand vertreten. Diesen Trend will Ursula Düll als neue Vorsitzende fortsetzen. Sie ist überzeugt: „Die Leute sehen, die CDU tut etwas.“

Die Stadt Kaiserslautern will bürgerschaftliches Engagement fördern. Zur Vernetzung der verschiedenen Organisationen in Rheinland-Pfalz tritt sie einem landesweiten Verein bei. Dies war im Stadtrat nicht unumstritten – wegen des Mitgliedsbeitrags von 40 Euro jährlich.

Nachdem sich über Monate in Sachen Neubau einer Rettungswache für das Rote Kreuz nichts getan hat, hat sich die DRK Rettungsdienst Westpfalz GmbH mit einem offenen Brief an die Stadtratsfraktionen gewandt. Die erkennen das Engagement an, aber nicht alle sind von der vorgeschlagenen Lösung überzeugt.

Der Haushalt für 2024 sei ausgeglichen, aber die nächsten Jahre werde das nicht mehr gelingen. „Wir dürfen nicht müde werden, weiter darauf hinzuweisen, dass das den Kommunen zur Verfügung stehende Geld einfach nicht ausreicht“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Düll.

Beigeordnete Anja Pfeiffer (CDU) wird zum 1. Januar 2025 in Besoldungsgruppe B 4 eingestuft. Laut Besoldungstabelle des Landes erhält sie dann ein monatliches Grundgehalt von...

Wenn die „Kalause“ bebt und die Konfetti-Kanone knallbunte Papierschnipsel verteilt, dann ist wieder Fastnacht und beim „Karnevalverein Kaiserslautern“ (KVK) wird gefeiert. Das Vereinsheim war am Samstag so knallvoll wie selten am „Elften im Elften“.

Die Lage des Fritz-Walter-Stadions ist aufgrund der Zuwegung problematisch, immer wieder kristallisiert sich der Elf-Freunde-Kreisel bei Heimspielen des 1. FCK als Nadelöhr heraus. Jetzt will sich die Kommunalpolitik des Themas annehmen. Die RHEINPFALZ hat bei der Polizei nachgehakt.