Ursula Düll

Marc Fuchs will für die CDU in den Landtag. Die Parteimitglieder wählten ihn zum Kandidaten im Wahlkreis 44. Dabei setzte er sich klar gegen Ursula Düll durch.

Wie sicher ist Kaiserslautern? Die Diskussion darüber ist nicht neu. Ganz aktuell ist ein Vorstoß der Politik, künftig an zentralen Stellen Kameras aufzustellen.

Ob eine Verpackungssteuer für Kaiserslautern kommt oder nicht, ist weiter offen. Die Verwaltung sammle noch Informationen, sagte OB Beate Kimmel (SPD) am Montag dem Stadtrat.

Was für den Wahlkreis Kaiserslautern gilt, gilt auch für die Stadt: Die Gewinner der Wahl heißen Mieves und AfD. Ein Blick in die Statistiken fördert Erfreuliches zutage.

Die Diskussion um das Viadukt in der Trippstadter Straße nimmt kein Ende, macht vor dem Stadtrat nicht Halt. Die RHEINPFALZ hat sich bei den Fraktionen umgehört.

Wie steht der Stadtrat zur Verpackungssteuer? Das Stimmungsbild am Montag: Das Mitte-Links-Lager befürwortet sie, das konservative bis rechte ist skeptisch bis ablehnend.

Die Stadtratsfraktionen – ausgenommen die AfD – haben dem Konzept des Citymanagements zum Stadtjubiläum zugestimmt. Angesichts der Kosten von bis zu 750.000 Euro wünschten sie sich aber insbesondere nachhaltige Maßnahmen.

Der gemeinsame Beschluss von CDU und AfD zur Migrationspolitik stößt auf viel Kritik. Aber nicht bei der CDU-Basis in der Pfalz. Die steht hinter dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz und sucht die Schuld für die aufgeheizte Stimmung im Land bei allen anderen.

Seit etwas mehr als einer Woche dürfen die Parteien in der Stadt Wahlplakate aufhängen. Und sie machen ordentlich Gebrauch davon. Es gibt aber klare Regeln. Auch Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht einfach selbst aktiv werden, wenn ihnen ein Plakat nicht gefällt.

Soll die Stadt die Grundsteuer B auf den von der Aufsichtsbehörde ADD verlangten Satz von 985 Prozent erhöhen oder auf 610 Prozent beharren und damit ein Einschreiten riskieren? In der Sitzung vom 28. November hatte der Stadtrat die Erhöhung bereits abgelehnt, die OB hatte den Beschluss sofort als rechtswidrig ausgesetzt. Am Montag entschied er sich nun für eine dritte Variante: Vertagung.

SPD, AfD und Grüne haben ihren schon – aber die CDU? Wenn es um die Kür der Bundestagskandidaten geht, brodelt die Gerüchteküche bei keiner Partei so arg wie bei den Christdemokraten: Deren Spitze hält sich zwar bedeckt, verrät jedoch ein paar Details. Auch andere müssen ihre Hoffnungsträger noch nominieren. Ein Überblick, wann wir wissen, wer um das Mandat im Wahlkreis Kaiserslautern kämpfen wird.

Die Stadt hat einen Haushalt für das kommende Jahr beschlossen, der nicht ausgeglichen ist. Während die einen darin ein Zeichen an die Landespolitik sehen, dass ihnen keine andere Wahl geblieben ist, kritisieren andere, der Finanzplan habe so ohnehin keine Chance auf Genehmigung. Einig sind sich alle Fraktionen, dass das Land mehr Geld für die von der Stadt übernommenen Pflichtaufgaben bezahlen muss.

Rund elf Monate vor der nächsten Bundestagswahl stellen die Parteien nach und nach ihre Landeslisten und Direktkandidaten für die Wahlkreise auf. Im Wahlkreis Kaiserslautern könnten im kommenden Jahr gleich drei aktuelle Bundestagsabgeordnete um ein Direktmandat kämpfen.

Durch die Haushaltssperre werde die Kultur unverhältnismäßig eingeschränkt, argumentieren Vertreter der freien Szene in einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin. Die Stadt prüft laut eigenen Angaben noch, ob eine Ausnahme möglich sei. Die Aufsichtsbehörde ADD gibt sich auf Nachfrage wenig einschränkend.

Dass die Stadt Kaiserslautern mit ihren im Haushaltsplan 2024 festgelegten Mitteln nicht hinkommt, ist schon länger absehbar. Der damit unausweichliche Nachtragshaushalt mit den benötigten Geldern wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgesegnet. Doch es gab auch eine ungewöhnliche Idee, wie man dem Land zeigen könnte, dass die Finanzierung der Kommunen nicht ausreicht.

Seit Juli gilt in der Stadt Kaiserslautern wegen der desaströsen Finanzlage eine Haushaltssperre. Sie umfasst alle Bereiche, also auch die freiwilligen Leistungen, und sorgt dafür, dass Kultur und Sport auf Mittel verzichten müssen. Die CDU-Fraktion wollte diesen Bereich aus der Haushaltssperre ausnehmen – die Mehrheit des Stadtrats sprach sich jedoch dagegen aus.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben der Einführung einer Übernachtungssteuer in Kaiserslautern im Zuge der Haushaltsberatungen eine Absage erteilt. Gleiches...

Der Siegelbacher Zoo soll im kommenden Jahr mehr Geld von der Stadt erhalten. Das wurde am Montag im Zuge der Beratungen für den Haushalt 2025 beschlossen. Der aktuelle Zuschuss von 900.000 Euro aus der Stadtkasse reiche nicht einmal, um die Personalkosten zu decken, hatte Zoodirektor Matthias Schmitt vor Wochenfrist im Umweltausschuss erläutert.

Im März vergangenen Jahres platzte die Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern im Stadtrat. Alle warteten erst einmal die Kommunalwahl ab. Aber auch über zwei Monate später zeichnet sich noch keine konkrete Zusammenarbeit ab. Wird es überhaupt eine neue Koalition geben?

Die AfD ist in der jüngsten Stadtratssitzung mit ihrem Vorstoß, die Fraktionsgelder zu kürzen, gescheitert. Was wollte AfD-Chef Dirk Bisanz, und mit welchen Argumenten hielt die Ratsmehrheit dagegen?

Finanzen, Finanzen, Finanzen: Gefragt, was sie sich vom neu gewählten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer wünschen, dominierte bei den Stadtratsfraktionen ein Thema. Wen wundert es. Erst am Montag hatte Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) in Sachen Haushalt einen düsteren Ausblick gegeben.

Ursula Düll bleibt Fraktionssprecherin der Christdemokraten im Stadtrat. Düll hatte das Amt 2023 von Michael Littig übernommen. Bei der konstituierende Fraktionssitzung im...

Das Lauterer Dauerthema ist schon wieder brisant geworden: Die Haushaltssituation der Stadt ist alarmierend, die Oberbürgermeisterin hat eine Haushaltsperre erlassen. 9,3 Millionen Euro fehlen im aktuellen Haushalt, und die Aussichten für die kommenden Jahre sind nicht besser. Die Fraktionen sinnieren erneut über Klagen gegen das Land.

Vor jeder Wahl und vor allem nach jeder Wahl dasselbe Spiel: Die Stadt ist mit Plakaten zugepflastert. Einige Parteien wollten deren Anzahl vor der Kommunalwahl reduzieren, fanden jedoch keine Mehrheit. Wie lange dürfen unverdrossen wohlmeinende Gesichter von den Laternenmasten lächeln? Wer ist fürs Entfernen verantwortlich? Und wie sieht die Praxis aus?

Was die SPD in Kaiserslautern fordert, dürfte den Feuerwehren dieser Stadt gefallen: Ihre rund 380 Mitarbeiter sollen künftig keinen Cent Eintritt mehr bezahlen müssen für die beiden Schwimmbäder, so steht es in einem Antrag der Fraktion. Die einen im Stadtrat finden das gut – andere bemängeln, der Vorstoß sei unausgegoren, überhaupt nicht durchdacht. Abgestimmt wurde trotzdem.