Politik 20.10.2018 / 04:00 UhrKommentar: Klare Botschaft an WarschauIn der EU gibt es Regeln und Prinzipien, an die sich alle halten müssen. Das hat der EuGH gestern gegenüber Polen klargemacht.
Politik 22.08.2018 / 04:00 UhrWenn die Auslieferung Krimineller infrage stehtSeit Jahren streiten die EU und Polen über die von der nationalkonservativen PiS-Regierung in Warschau vorgenommene Justizreform. Eine Reform, die auch Folgen über die polnischen...
Politik 18.08.2018 / 04:00 UhrPolens Regierung: Von Orbáns Ungarn lernenIn letzter Sekunde hat Polens Präsident mit seinem Veto eine Wahlrechtsreform zur Europawahl 2019 verhindert, die kleinere Parteien benachteiligen soll. Längst arbeitet die...
Politik 05.07.2018 / 04:00 UhrKommentar: Es geht um ElementaresIn Polen wird ein rechtsstaatlicher Grundsatz, nämlich die Unabhängigkeit der Justiz, ausgehebelt. Das kann die EU nicht durchgehen lassen.
Politik 05.07.2018 / 04:00 UhrAuf verlorenem Posten: Polens Kämpfer für GewaltenteilungDie Justizreform in Polen bringt alle Gerichte unter Kontrolle der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit. Einige wenige Richter versuchen , sich dagegen zu wehren. Und es gibt...
Politik 28.06.2018 / 04:00 UhrPolen: Entschärftes Holocaust-Gesetz«Warschau.» Die polnische Regierung hat überraschend das Holocaust-Gesetz abgeschwächt, das die Andeutung einer Komplizenschaft Polens beim Holocaust der Nazis unter Strafe...
Politik 26.01.2018 / 04:00 UhrWer kritisiert, wird diffamiertDer erbitterte Streit zwischen der rechtskonservativen polnischen Regierung und ihren Gegnern ist nun auch in Straßburg angekommen. Der polnische Europaparlamentarier Ryszard...
Politik 21.12.2017 / 04:00 UhrEU will Sanktionen gegen Polen prüfen«Brüssel.» Die EU-Kommission sieht im Mitgliedsland Polen den Rechtsstaat in Gefahr und hat gestern beantragt, dass sich der Rat der EU-Länder mit Sanktionen befasst....
Politik 21.12.2017 / 04:00 UhrLeitartikel: Gefahr von innenDas von der EU eingeleitete Verfahren gegen Polen ist richtig und notwendig. Damit einhergehen muss jedoch der politische Kampf um zunehmend bedrohte zentrale Werte der EU wie...
Politik 09.12.2017 / 04:00 UhrPolen: Neuer Regierungschef, neue Justizgesetze«Warschau.» Der polnische Präsident Andrzej Duda hat gestern den bisherigen Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki zum neuen Ministerpräsidenten ernannt.