ÖDP

Amtsinhaber Michael Ebling hat die Oberbürgermeister-Wahl in Mainz gewonnen. Er ist als Favorit mit zwei starken Herausforderern gestartet und hat die Stichwahl deutlich gewonnen. Der 52-Jährige steht für Kontinuität in der weltoffenen und sozialen Stadt. Aber die Erwartungen an einen Aufbruch sind hoch.

Der neue Gemeinderat hat in seiner konstituierenden Sitzung die Beigeordneten gewählt: Hermann-Josef Schwab (CDU), Harald Walter (FDP) und Rüdiger John (ÖDP). Ein Ältestenrat soll künftig Bürgermeister Paul Gärtner (FWG) zur Seite stehen.

Die Grünen wollen im Februar ihre Liste für die Stadtratswahl bekanntgeben. Drei der vier derzeitigen Stadtratsmitglieder wollen sich erneut aufstellen lassen. Nur Gertrud Schanne-Raab möchte aus Altersgründen nicht mehr weitermachen.

„Ich trete definitiv nicht mehr an.“ Das sagte Ratsmitglied Manfred Weber gestern zur Stadtratswahl 2019. Er wolle Jüngeren den Vortritt lassen, so der 66-Jährige.

«Brüssel.» Deutsche Kleinstparteien wie die Piraten und die NPD werden aller Voraussicht nach auch bei der Europawahl 2019 Chancen auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Offenbar ist die Bundesregierung mit dem Vorhaben gescheitert, über die EU rechtzeitig eine neue Sperrklausel beschließen zu lassen.

«Saarbrücken.» Der ehemalige Europa-Abgeordnete für die FDP, Jorgo Chatzimarkakis, ist nun Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Saarland.

«MAINZ.» Die Volksinitiative gegen die jüngste Anhebung der Abgeordneten-Diäten kommt offenbar nicht in Schwung: Rund neun Monate nach dem Start haben allenfalls etwa 5000 Wahlberechtigte landesweit mit ihrer Unterschrift die Forderung unterstützt, der Landtag solle die beschlossene Diätenerhöhung rückgängig machen.

„Die Freien Wähler stellen in Rheinland-Pfalz 31 Prozent aller Mandate und sind damit stärker als die SPD.“ Bernd Ließfeld (66) aus Landau sieht gute Chancen, dass die Freien Wähler bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde knacken. Er selbst steht auf dem nicht gerade aussichtsreichen Platz sieben der Landesliste – eine Herausforderung, die er „sportlich annehmen“ will.

„Die Freien Wähler stellen in Rheinland-Pfalz 31 Prozent aller Mandate und sind damit stärker als die SPD.“ Bernd Ließfeld (66) aus Landau sieht gute Chancen, dass die Freien Wähler bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde knacken. Er selbst steht auf dem nicht gerade aussichtsreichen Platz sieben der Landesliste – eine Herausforderung, die er „sportlich annehmen“ will.

«Mainz.» In Rheinland-Pfalz sind für die Bundestagswahl am 24. September 14 Parteien zugelassen. Darunter sind auch Linke und AfD, obwohl in beiden Parteien Mitglieder die parteiinternen Listenaufstellungen angefochten haben.

Die Schöpfung zu bewahren, die Werte der Ehrfurcht vor allem Leben zu vermitteln, das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Ökologie und der regenerativen Energien zu entwickeln und die soziale Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft zu führen, sind die Ziele der Stiftung für Ökologie und Demokratie. Die Stiftung mit Sitz in Rülzheim feiert dieses Jahr ihr 25-jähriges Bestehen.

«MAINZ.» Die Parteien Freie Wähler und ÖDP sowie der Landesverband der Freien Wählergruppen wollen in den kommenden Tagen mit ihrer im Mai angekündigten Unterschriftensammlung gegen die jüngste Anhebung der Abgeordneten-Diäten beginnen.

Das Thema Abgeordnetenbezüge muss offen diskutiert werden.

Der Landtag sollte dazu bereit sein, auch ohne Zwang von außen.