Südpfalz 19.04.2024 / 14:38 UhrKriminalstatistik: Landau als Hauptstadt der FahrraddiebeBundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Kriminalstatistik vorgestellt und von einem starken Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen gesprochen. Sie kündigte ein hartes...
Bundestag 10.04.2024 / 17:54 UhrKriminalität in den Städten – ein Landesminister ruft um HilfeIm Bundestag muss sich die Regierung beim Thema Kriminalität heftige Kritik von der Opposition anhören. Die Rede des Innenministers von Sachsen fällt dabei aus dem Rahmen.
Kriminalität 10.04.2024 / 17:31 UhrWie die Ampel den Streit um die Vorratsdatenspeicherung einfriertSeit Jahren wird über die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung im Internet debattiert. Jetzt hat sich die Ampel-Koalition auf das alternative...
Rheinland-Pfalz 06.03.2024 / 18:51 UhrEbling: Wollen Finanzströme der Extremisten aufdeckenDas rheinland-pfälzische Verfassungsschutzgesetz soll geändert werden, um Finanzströme von Extremisten offenlegen zu können. Das kündigte Innenminister Michael Ebling (SPD)...
Ampel-Koalition 15.02.2024 / 17:30 UhrWieder Streit: FDP blockiert Reform des WaffenrechtsZum Maßnahmenpaket von Innenministerin Nancy Faeser gegen den erstarkenden Rechtsextremismus gehört auch eine Verschärfung des Waffenrechts. Doch die kommt nicht voran.
Rechtsextremismus 13.02.2024 / 16:17 UhrFaeser: Mit Härte rechtsextreme Netzwerke zerschlagenInnenministerin will Geldquellen austrocknen und Hass im Netz bekämpfen.
Meinung 13.02.2024 / 16:14 UhrBeim Kampf gegen Rechtsextremismus nicht länger warten!Die Maßnahmen der Regierung sind gut gemeint, aber zur Umsetzung fehlt der Ampel offenbar die Kraft.
Politik 21.01.2024 / 09:16 UhrFaeser: Terrorgefahr in Deutschland bleibt bis Ende des Gazakriegs hochDie Terrorgefahr in Deutschland wird nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erst nach einem Ende des Gazakriegs wieder abnehmen. „Ereignisse wie der...
Politik 08.01.2024 / 15:19 UhrDer Beamtenbund-Chef rechnet mit der Politik abDer Vorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, geht mit der Politik hart ins Gericht, sieht verantwortungsloses Handeln und warnt vor wachsender Bürgerferne.
Pirmasens 26.12.2023 / 16:32 UhrPolizei und Stadt rechnen nicht mit Krawallen in der SilvesternachtAm Donnerstag hat das Bundesinnenministerium vor Krawallen an Silvester gewarnt. Eine Warnung, die für Pirmasens nicht zuträfe, meinen Polizei und Ordnungsamt. Gleichwohl...
Politik 19.12.2023 / 18:35 UhrDeutschland und Georgien schließen Abkommen zu MigrationBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag ein Migrationsabkommen in der georgischen Hauptstadt Tiflis unterzeichnet, das unter anderem Abschiebungen...
Kusel / Mainz / Saarbrücken 09.12.2023 / 07:33 UhrLehren aus den Polizistenmorden von Kusel: Versagen auf allen EbenenVor bald zwei Jahren erschoss ein fanatischer Jäger im Kreis Kusel zwei Polizisten. Unmittelbar nach der Tat hieß es, alles werde auf den Kopf gestellt: Jagd- und...
Kommentar 08.12.2023 / 18:00 UhrIn der Russen-Frage spielt der deutsche Sport mit seiner GlaubwürdigkeitVor der Entscheidung des IOC, russische Athleten zu Olympia 2024 zuzulassen, hat der deutsche Sport eine 180-Grad-Kehrtwende hingelegt. Das ist mehr Kalkül denn Überzeugung.
Sportpolitik 02.12.2023 / 12:41 UhrDeutscher Sport sagt Ja zu Olympia-Bewerbung und nimmt Politik in die PflichtDer Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat auf seiner Mitgliederversammlung in Frankfurt den Weg für eine mögliche Bewerbung für Olympische Spiele in Deutschland weiter...
Politik 23.11.2023 / 07:10 UhrDurchsuchungen bei Islamisten in mehreren BundesländernSicherheitskräfte haben im Zusammenhang mit dem Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun in Deutschland am Donnerstag mehrere Objekte in...
Antisemitismus 21.11.2023 / 14:43 UhrFaeser fordert von Islamverbänden Bekenntnis gegen JudenhassMit deutlichen Worten fordert Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf der Islamkonferenz die Muslime auf, mehr gegen Judenhass zu tun.
Justiz 16.11.2023 / 08:40 UhrGroßrazzia gegen Islamisten in sieben BundesländernDie Polizei hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IHZ) 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Das teilte das...
Meinung 10.11.2023 / 14:43 UhrDie Hessen-SPD im GlückNancy Faesers Hessen-SPD darf in Wiesbaden mitregieren. Die künftig oppositionellen Grünen merken: Das politische Klima hat sich gedreht.
Cyber-Attacken 02.11.2023 / 18:23 UhrIT-Sicherheitslage in Deutschland äußerst heikelDie IT-Sicherheitslage in Deutschland bleibt angespannt. „Die Bedrohungslage im Cyberraum ist besorgniserregend“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Politik 02.11.2023 / 10:12 UhrFaeser verbietet Hamas und Netzwerk SamidounBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Das teilte sie am...
Fragen und Antworten 25.10.2023 / 18:05 UhrRegierung will Abschiebungen erleichternSchon seit Monaten arbeitet die Koalition an einem Gesetz, um Rückführungen zu beschleunigen. Am Mittwoch hat die Bundesregierung den entsprechenden Entwurf verabschiedet.
Berlin 25.10.2023 / 11:00 UhrKabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der am Mittwoch nach Angaben aus...
Asylpolitik 19.10.2023 / 18:25 UhrEuropäische Union will Straftäter schneller abschiebenDie EU zieht Konsequenzen aus den Anschlägen in Belgien und Frankreich. Dazu gehört etwa die raschere Abschiebung von straffällig gewordenen Islamisten.
Interview 16.10.2023 / 06:01 UhrSchreider zur Ampel-Halbzeit: Haben einige Böcke geschossen und müssen die Stimmung drehenSPD-Bundesabgeordneter Christian Schreider tourt derzeit durch seinen Wahlkreis, um eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Die Unzufriedenheit mit der Berliner Ampel ist groß, wie...
Meinung 11.10.2023 / 15:43 UhrDie SPD hat ein AfD-ProblemIn Hessen bekam die AfD viele Stimmen von früheren Anhängern der SPD, jener Partei also, die sich als das Bollwerk gegen Rechts versteht.