Um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor dem möglichen Einfluss antidemokratischer Kräfte zu schützen, wollen Ampel und Union das Grundgesetz ändern. Die AfD...

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur ins Grundgesetz. Die AfD fühlt sich angesprochen und...

Wieder haben deutsche Behörden jemanden wegen mutmaßlicher Spionage für China im Visier. Es gibt eine Verbindung zu dem im April festgenommenen Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann...

Härte statt Humanität bestimmt derzeit die Debatte um Asyl und Migration. Immerhin hält die Ampel an rechtsstaatlichen Prinzipien fest.

Nach dem Messeranschlag von Solingen plant die Bundesregierung große Änderungen bei den Leistungen für bestimmte Geflüchtete. Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob dieses...

Als Justizminister hatte Marco Buschmann ein gewichtiges Wort beim Gefangenenaustausch mit Russland. Im Interview spricht der FDP-Politiker über die schwerste Entscheidung...

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Gefangenenaustausch mit Russland verteidigt. „Es gab starke humanitäre und sicherheitspolitische Argumente dafür“, sagte der...

Die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden im Umgang mit Sympathisanten eines islamistischen Kalifats in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesjustizminister Marco...

Die russische Armee zwingt die Ukraine in einen verlustreichen Abnutzungskrieg. Die Militärführung will deshalb mehr Männer mobilisieren – auch im Ausland. Was kommt auf die...

Im Kampf gegen Clan-Kriminalität hat Justizminister Marco Buschmann vor Sippenhaft gewarnt. „Es darf nicht so sein, dass ein unbescholtener Mensch sanktioniert wird, nur weil...

Die Reihe mit Literaten, die während der Bundesgartenschau auf der Seebühne im Mannheimer Luisenpark zum Klimawandel Stellung nehmen, hat Nora Bossong fortgesetzt. Um ihr...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat der Bundesregierung mit Blick auf die Nutzung von Dienstwagen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Die selbsternannte ,Klimaregierung’ ist...

Ist Unfallflucht auf Parkplätzen bald keine Straftat mehr? Die Polizei kommentiert die Initiative nicht. In Zweibrücken nehmen solche Delikte kaum zu.

Das Bundesjustizministerium will einem Medienbericht zufolge Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalisieren. Wie aus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag)...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Betroffenen von Hass und Beleidigungen im Netz mehr Möglichkeiten geben, sich zu wehren. Sein Ministerium veröffentlichte am...

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Liberalisierung des Namensrechts stoßen in der deutschen Bevölkerung mehrheitlich auf Zustimmung. Die...

Beleidigungen, Drohbriefe, Schläge: Immer häufiger werden Politiker Opfer von Gewalt. Auch in der Pfalz mehren sich solche Fälle. Die Schussattacke auf einen...

Bei der Wahl des Nachnamens sollen Deutsche nach den Vorstellungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann künftig mehr Entscheidungsspielraum haben. „Gerade bei der Frage...

Justizminister Marco Buschmann hat sich vorgenommen, noch vorhandene Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus den Gesetzbüchern zu entfernen. In einem Brief an seine...

Index-Mietverträge schießen offenbar wie Pilze aus dem Boden. Dabei steigt die Miete mit der Inflationsrate, die Mietpreisbremse greift nicht. Der Mieterbund fordert jetzt...

Wer weggeworfene Lebensmittel aus Supermarkt-Containern holt, kann bestraft werden. Bundesjustizminister Buschmann will das ändern, hat deshalb nun einen konkreten Vorschlag...

Junge Gewalttäter müssten sofort die Konsequenzen für ihr Handeln erfahren, so die Bundesinnenministerin. Auch Bundesjustizminister Buschmann appelliert an die Wehrhaftigkeit...

Als DJ Olde ist der Schifferstadter Jannis Schreiner in der ganzen Welt unterwegs. Gerade hat er in New York aufgelegt. Was meint er zum Rummel um den Sommerhit „Layla“? Er...

Nachdem der Virologe Christian Drosten die Corona-Pandemie für überwunden erklärt hat, macht die FDP Druck, alle verbliebenen Einschränkungen aufzuheben.

Seit langem warnen die Sicherheitsbehörden vor zunehmender Spionage Russlands in Deutschland. Nun lässt der Generalbundesanwalt einen Mitarbeiter des...