Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz

Während in Mainz die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD laufen, weisen die Kommunen auf ihre Finanzlage hin. Derweil droht aus Berlin neues Ungemach.

Im Gegensatz zu früheren Wahlen hoffen die Kommunen, endlich gehört zu werden. Denn jetzt steht die Demokratie auf der Kippe.

Die Haushalte der Städte und Gemeinden rutschen immer tiefer in die roten Zahlen. Der Druck, Sozialkosten zu kürzen, steigt. Vor allem bei Ausgaben für Behinderte.

Unbürokratischer sollte das Geld für Flüchtlinge an die Kommunen in Rheinland-Pfalz verteilt werden. Aber daraus wird nichts, weil der Bund neue Pläne hat.

Im Wahlkreis Kaiserslautern gewinnt die AfD bei den Zweitstimmen. Auch in Pirmasens und Germersheim machen sehr viele ihr Kreuz bei den Blauen. Nicht erst seit Sonntag.

Wer folgt auf Jutta Steinruck (62, parteilos) als Stadtoberhaupt von Ludwigshafen? So, wie es derzeit aussieht, vermutlich kein politisches Schwergewicht.

Die Kommunalen Spitzenverbände begrüßen die geplante Kostenpauschale zur Finanzierung von Flüchtlingskosten. Nach einem Regierungsentwurf zahlt das Land für die...

Über die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen streiten sich das Land und die Kommunen seit Jahren. Der Entwurf für ein neues Landesaufnahmegesetz sieht vor, dass...

Dreieinhalb Jahre lang haben Kommunen und freie Träger von Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz übers Geld verhandelt. Doch noch immer gibt es kein Ergebnis im Sinn einer...

Die Grundsteuer-Reform ab 2025 belastet die Kommunen unterschiedlich. Ein Hebel, um Verluste auszugleichen: die Bürger über die Grundsteuer B stärker zur Kasse zu bitten....

Die Ansage der Mitgliederversammlung der Freien Wählergruppen (FWG) Rheinland-Pfalz ist glasklar: Die Partei Freie Wähler (FW) trägt die DNA der FWG in sich. Ohne die Gruppen...

Eine frohe Botschaft hat die rheinland-pfälzische Landesregierung Anfang Oktober verkündet: Strukturschwache Kommunen sollen schnell und unbürokratisch eine Sonderzahlung für...

Das Heizungsgesetz hat schon genug Verunsicherung geschaffen. Die Kommunen sollten nicht noch eins drauflegen.

In der Südpfalz sorgt ein geflüchteter Intensivstraftäter für Angst in der Bevölkerung. Recherchen der RHEINPFALZ deuten darauf hin: Es ist nicht der einzige Fall in der...

Seit Wochen geht in einer Kommune an der Südlichen Weinstraße die Angst um, nachdem ein krimineller Flüchtling aus der Haft entlassen und erneut vor Ort untergebracht worden...

Beim AfD-Landesparteitag wird die Führungsspitze der Partei ohne Gegenkandidaturen bestätigt. Jan Bollinger, seit November in Personalunion Fraktionschef im Landtag,...

Die AfD hat es zwar nirgends in der Pfalz geschafft, stärkste kommunalpolitische Kraft zu werden. Einen Rechtsruck haben die Wahlen am Sonntag dennoch gebracht – mit den...

Rein rechnerisch würde es für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Bezirkstag reichen. Möglich wäre auch die Rückkehr zu einem ...

Die Landesregierung will mehr Schwimmunterricht. Gleichzeitig spart sie die Kommunen arm, die Freibäder unterhalten sollen.

Finanziell ist Mainz auf dem absteigenden Ast. Der Geldsegen des Impfstoffherstellers Biontech ist so schnell verschwunden, wie er in der Corona-Pandemie über die...

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Wenige Tage vor der Kommunalwahl am 9. Juni ist der FWG Waldleiningen (Kreis Kaiserslautern) ihr Ortsbürgermeisterkandidat und Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl...

Wer dieser Tage den Umschlag mit Briefwahl-Unterlagen bekommen hat, der ahnt bereits: Demokratie ist auch Papierkrieg. Bei der Kommunalwahl am 9. Juni werden in...

Listenwahl, Kumulieren, Panaschieren – die Stimmabgabe bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz ist eine kleine Wissenschaft für sich. Mit ein bisschen Vorbereitung sollte...