Alexander Schweitzer (SPD) setzt im ersten von ihm als Regierungschef verantworteten Haushalt eine Duftmarke. Mit 200 Millionen Euro will er gezielt Kommunen fördern. Vor Ort...

Spätestens 2028 sollen die Menschen in Rheinland-Pfalz wissen, ob ihr Haus an ein Nahwärmenetz angeschlossen werden kann. In großen Städten wird das 2026 der Fall sein. Wie...

Das Heizungsgesetz hat schon genug Verunsicherung geschaffen. Die Kommunen sollten nicht noch eins drauflegen.

In der Südpfalz sorgt ein geflüchteter Intensivstraftäter für Angst in der Bevölkerung. Recherchen der RHEINPFALZ deuten darauf hin: Es ist nicht der einzige Fall in der...

Seit Wochen geht in einer Kommune an der Südlichen Weinstraße die Angst um, nachdem ein krimineller Flüchtling aus der Haft entlassen und erneut vor Ort untergebracht worden...

Beim AfD-Landesparteitag wird die Führungsspitze der Partei ohne Gegenkandidaturen bestätigt. Jan Bollinger, seit November in Personalunion Fraktionschef im Landtag,...

Die AfD hat es zwar nirgends in der Pfalz geschafft, stärkste kommunalpolitische Kraft zu werden. Einen Rechtsruck haben die Wahlen am Sonntag dennoch gebracht – mit den...

Rein rechnerisch würde es für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Bezirkstag reichen. Möglich wäre auch die Rückkehr zu einem ...

Die Landesregierung will mehr Schwimmunterricht. Gleichzeitig spart sie die Kommunen arm, die Freibäder unterhalten sollen.

Finanziell ist Mainz auf dem absteigenden Ast. Der Geldsegen des Impfstoffherstellers Biontech ist so schnell verschwunden, wie er in der Corona-Pandemie über die...

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Wenige Tage vor der Kommunalwahl am 9. Juni ist der FWG Waldleiningen (Kreis Kaiserslautern) ihr Ortsbürgermeisterkandidat und Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl...

Wer dieser Tage den Umschlag mit Briefwahl-Unterlagen bekommen hat, der ahnt bereits: Demokratie ist auch Papierkrieg. Bei der Kommunalwahl am 9. Juni werden in...

Listenwahl, Kumulieren, Panaschieren – die Stimmabgabe bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz ist eine kleine Wissenschaft für sich. Mit ein bisschen Vorbereitung sollte...

Bis zum Jahresende ist die Finanzierung von Kitas in freier Trägerschaft gesichert. Ab dann ist die Zukunft ungewiss. Betroffen davon ist fast die Hälfte aller Kitas im...

In Rheinland-Pfalz müssen Kommunen einen Plan für das örtliche Nahwärmenetze vorlegen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird gerade vorbereitet. Was bedeutet das für...

Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben im vergangenen Jahr über eine halbe Milliarde Euro mehr ausgegeben als sie eingenommen haben. Der Biontech-Segen ist vorbei. Das Land...

Ab dem 20. Februar werden in Rheinland-Pfalz wöchentlich 250 statt wie bisher 300 Flüchtlinge in die Kommunen verteilt. Das teilte das Integrationsministerium in Mainz am...

Bei der Kommunalwahl am 9. Juni will die rheinland-pfälzische SPD nach den Worten ihres Vorsitzenden Roger Lewentz den Abstand zur CDU verringern. Vor fünf Jahren lag das...

Das Land hat die Not der Kommunen erkannt – und den politischen Sprengstoff bei dem Thema Fluchtaufnahme.

Weil die rheinland-pfälzischen Kommunen angesichts steigender Flüchtlingszahlen unter Druck stehen, erhalten sie für 2024 deutlich mehr Geld. Zu den 67,2 Millionen Euro vom...

Am 14. September ist wieder Sirenenwarntag in Deutschland. Nachdem im vergangenen Jahr in den Pfälzer Kommunen nicht alles glatt gelaufen ist, wurden Verbesserungen...

Im Streit um die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land und nach den Rücktritten in Freisbach wirft CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder Innenminister Michael Ebling...

Nachdem der Ortsbürgermeister und der Gemeinderat im südpfälzischen Freisbach aus Protest gegen die Finanzierung der Kommunen durch das Land zurückgetreten sind, kochen in...