EuGH

Bett, Brot und Seife - aber keine Kleidung, Haushaltsartikel und Geld für den Alltag? Der EU-Gerichtshof erteilt den deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber eine Absage.

Welcher Staat richtet Abschiebezentren außerhalb der EU ein? Was würde es kosten? Was ist mit menschenrechtlichen Verpflichtungen? Es bleiben Fragen. Die Union hofft auf eine abschreckende Wirkung.

Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte.

Seine Aussage im Kontext des Maut-Debakels hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.

Mit ihren Geschäften im Jahr 2025 zeigt sich die VR-Bank Südwestpfalz sehr zufrieden. Und ein führender Kopf darf sein Amt jetzt doch behalten.

Erneute Niederlage für eine junge Frau aus Altdorf (Kreis Südliche Weinstraße): Die 32-Jährige wollte per Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in...

Warum der Europäische Gerichtshof dem Familiengeld im Freistaat eine Absage erteilt.

25 Jahre ist es her, dass Energie Cottbus in der Bundesliga Startelf ohne deutschen Spieler auf den Rasen schickte. Mit dabei: ein Kult-Torwart und ein späterer FCK-ler.

Auf den regionalen Bahnverkehr kommen nach einem EuGH-Urteil milliardenschwere Mehrkosten zu. Mögliche Folgen sind deutlich weniger Züge und stark steigende Fahrpreise.

Über Jahrhunderte mussten grundlegende Rechte von Menschen immer auch gegen die Kirchen ausgefochten werden. Dieser Kampf ist noch nicht vorbei.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Entscheidung des EU-Parlaments zum Mercosur-Freihandelsabkommen kritisch. Deutsche Wirtschaftsverbände sind über den Vorgang entsetzt.

Die Verordnung für die EU-weiten Fluggastrechte ist streitanfällig. Das EU-Parlament will die Rechte ausweiten – im Gegensatz zu den EU-Staaten und den Fluggesellschaften.

Die steigende Schienen-Maut bedroht den deutschen Bahnbetrieb. Den Ernst der Lage erkannt hat offenbar die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

Die EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen ist großenteils gültig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden.

Für den Transport von Haustieren im Frachtraum eines Flugzeugs gelten prinzipiell dieselben Regeln wie für Reisegepäck, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte.

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt es den Kirchen, Bewerber wegen Konfessionslosigkeit abzulehnen. Allerdings mit Abstrichen – denn es kommt auf die jeweilige Stelle an.

Von angeblichen Preis-Highlights bis zu XXL-Verpackungen: Handelsketten nutzen clevere Kniffe, um Rabatte größer wirken zu lassen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Italiens Albanien-Modell stellt die geplante neue Migrationspolitik in der EU nicht auf den Kopf.

Während Union und SPD noch über eine mögliche Koalition im Bund sondieren, kommt aus der CSU ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland.

Bis 2027 müssen Gewässer überall in der EU in gutem ökologischen Zustand sein. Davon ist Deutschland weit entfernt. Über die Gründe und mögliche Konsequenzen.

Im Streit zwischen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) und dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen eines Falschzitats wartet der Bundesgerichtshof (BGH) eine...

Das Klischee vom faulen Lehrer hält sich hartnäckig. Eine Arbeitszeiterfassung fehlt bis heute. Was macht das mit einem engagierten Lehrer? Besuch in einer Integrierten Gesamtschule in Ludwigshafen.

Seit Jahren ist die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Kriminalität umstritten. Drei Gesetzentwürfe standen nun im Bundestag zur Debatte . Ob es aber bis zur Neuwahl eine Einigung gibt, ist fraglich.

Wenn die große Rheinwelle kommt, sollen Städte wie Speyer, Mannheim und Worms geschützt werden. Entlang des Flusses gibt es Flächen, die dann geflutet werden könnten. Fünf Standorte für Polder gibt es schon, zwei fehlen noch. Ein geplanter Standort ist Altrip bei Ludwigshafen. In der Gemeinde haben die Menschen Angst vor den Folgen einer Flutung.