CDU/CSU

Das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben steht schon unter Beschuss - viele versuchen, Einschnitte zu verhindern. Nach neuen Zahlen drohen aber sogar größere Probleme.

Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände beraten an diesem Mittwochabend mit den Spitzen der Koalition über die großen Reformen. Zwei Gründe sprechen gegen einen Durchbruch.

Das zentrale Rathaus wird in den am Berliner Platz geplanten Gebäude-Komplex „Palatineo“ einziehen. Nach RHEINPFALZ-Informationen ist der Vertrag unter Dach und Fach.

Die Krankenhäuser stecken seit Jahren in der Krise. Ein neues Gesetz zur Beitragsstabilisierung in der Krankenversicherung wird viele zum Aufgeben zwingen, fürchten sie nun.

Die Koalition arbeitet unter großem Zeitdruck an einem Reformpaket. Noch vor der Sommerpause sollen Entscheidungen fallen. Eine wichtige Grundlage dafür soll nun früher als erwartet vorliegen.

Der Schlagabtausch zwischen CDU und FWG über die Wahlplakatierung hätte auch eine Nummer kleiner ausfallen können. „Oder steckt mehr dahinter?“, fragt sich Andreas Lang.

Sind die Frankenthaler von zu vielen Wahlplakaten erschlagen worden? Oder ist das Ausdruck eines lebhaften politischen Wettbewerbs? Darüber streiten sich CDU und FWG heftig.

Wahlkrimi im Erzgebirge: CDU-Mann Hoffmann siegt knapp gegen den rechtsextremen Kandidaten Hartung – und reicht trotzdem die Hand. Wie geht es jetzt weiter?

Mit dem Wahlsieg von Marcus Hoffmann bleibt Aue-Bad Schlema in CDU-Hand. Der Kandidat der rechtsextremen «Freien Sachsen» scheitert an der Wahlurne.

Nach der Berichterstattung der RHEINPFALZ soll nun eine Historikerkommission die braune Vergangenheit der ersten Rebenzüchter in der Südpfalz untersuchen.

Die Bundesregierung ringt weiter um Einsparungen. Die Junge Union will lieber bei der Rente sparen als am Elterngeld und dem Bafög.

Seit Monaten ist der Posten des ehrenamtlichen Beigeordneten in Haßloch unbesetzt. Nun hat die CDU ihren Kandidaten benannt. Kommunalpolitisch ist er kein Unbekannter.

Bald ist OB Klaus Blettner (58, CDU) ein halbes Jahr im Amt. Wie schlägt er sich? Was macht er gut? Wo muss er zulegen? So äußern sich die Fraktionen im Stadtrat.

Der Ministerpräsident sorgt sich um den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. In der Länderkammer will er Verbündete suchen.

Für die Pflegeversicherung liegt jetzt ein Sanierungskonzept vor, das den Alltag für viele teurer machen dürfte. Nicht nur im Regierungsbündnis in Berlin zeichnen sich noch harte Verhandlungen ab.

In Fehrbach steigt die Baulust. Die CDU im Ortsbeirat wünscht sich eine Erweiterung des Baugebiets Am Rehbock. Dabei stößt ein neues Verfahren auf Zustimmung.

„Uns geht es um Soforthilfe für den Handel.“ Mit diesen Worten hat CDU-Fraktionschefin Ursula Düll ihre Forderung nach kurzfristig mehr Parkplätzen in der Innenstadt erklärt.

Für die Pflegeversicherung liegt jetzt ein Sanierungskonzept vor, das eine Reihe von Mehrbelastungen vorsieht. Die Welle der Proteste reißt nicht ab.

Ein Brief, Unterstützung von Theo Waigel und viel Gesprächsstoff: Warum Manfred Weber trotzdem jede Führungsdebatte um CSU-Chef Markus Söder ausschließt.

Der erst im März gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Norbert Herhammer hat die Möglichkeit, ins EU-Parlament nachzurücken. Kehrt der Otterberger nun Mainz den Rücken?

Landwirtschaftsminister Rainer (CSU) hat Geld für eine „Informationsoffensive Wein“ bereitgestellt. Allerdings nur für alkoholfreien und Biowein. Jetzt regt sich Protest.

Kommen mobile Schließfachanlagen in die Innenstadt? Die Verwaltung will mögliche Standorte prüfen und Gespräche führen. Schon im Dezember hatte die CDU im Beirat für...

Die immer weiter steigenden Ausgaben der Krankenkassen sollen unter Kontrolle kommen. Die Koalition plant dazu ein großes Spargesetz. Der Gegenwind für die Bundesgesundheitsministerin wird stärker.

Der schwarz-roten Landesregierung ist die Idee einer politisch besetzten Doppelspitze bei Lotto auf die Füße gefallen. Andernorts sitzen längst Profis in der Chefetage.

Das Präsidium des neuen Landtags ist gewachsen: Drei anstelle der bisher zwei Vizepräsidenten unterstützen den neuen Chef Matthias Lammert (CDU). Muss das sein?