Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen. Jetzt schaltet sich der Kanzler in die Diskussion ein.

Hirntod ist in Deutschland Voraussetzung für die Entnahme von Spenderorganen. Die FDP will das ändern - und viel öfter grünes Licht für die Spende geben. Doch Kritiker halten...

Reiche sollen mehr abgeben, damit Normalverdiener zusätzlich etwas in der Tasche haben - mit dieser Forderung will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Nun werden...

Bürokratieabbau ist unter anderem in der Hotelbranche ein wichtiges Thema. Die Meldepflicht für Hotels ist per Gesetz abgeschafft worden. Übernachtungsbetriebe in Pirmasens...

Norbert Schindler saß von 1994 bis 2017 ununterbrochen für die CDU im Bundestag. Am Dienstag wird der wortgewaltige Anwalt für Landwirte und Wahlkreis 75 Jahre alt.

Im Saarland hat das Rüstungsunternehmen KNDS nach eigenen Angaben keine Probleme, genügend Mitarbeiter zu finden. Pläne des Verteidigungsministers sorgen für weitere...

„Spieglein, Spieglein an der Wand: Wer ist der Schönste im ganzen – Bundestag?“ Diese Frage hat eine Online-Plattform „für verantwortungsvolles Glücksspiel“ tatsächlich der...

Die CDU will dem geplanten Sicherheitspaket der Bundesregierung im Bundestag nicht zustimmen. Unions-Fraktionschef und CDU-Chef Friedrich Merz werde der Fraktion bei der...

Im Bundestag berichten die Chefs der Nachrichtendienste von Aktivitäten russischer Geheimdienste und rufen zur Wachsamkeit auf. Ein gefährlicher Sabotagefall war demnach der...

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat Kanzler Olaf Scholz große Versprechungen für die Entwicklung der Bundeswehr gemacht. Doch die Zweifel wachsen.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD inhaltlich für den Wahlkampf auf. Der Ukraine-Krieg oder die Migration spielen dabei zunächst kaum eine Rolle. Alles dreht...

Aus dem Umfragekeller heraus nimmt die SPD Kurs auf den Bundestagswahlkampf. Trotz Rezession und viel Verunsicherung wollen die Sozialdemokraten Hoffnung geben - und nehmen...

Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen...

Obwohl der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland kontinuierlich wächst, sind diese im Bundestag und in den Landesparlamenten unterrepräsentiert –...

Die Kreisverbände Kaiserslautern, Kusel und Donnersbergkreis wählen den Bundestagsabgeordneten zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Der 35-Jährige will die „rote...

Ein bewegender Moment im Bundestag: Die erste Rede der gehörlosen Politikerin Heike Heubach.

Nachdem er am Wochenende nicht erneut auf die Landesliste für den Bundestag gewählt wurde, hatte Dirk Spaniel bereits erklärt, aus der AfD austreten zu wollen. Nun will ihn...

Der Neustadter Stadtrat hat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen, dass die nächste Oberbürgermeisterwahl am 28. September 2025 stattfindet. An diesem Tag ist auch die...

Die Absage des CDU-Schwergewichts Christian Baldauf zwingt die Union im Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal dazu, sich nach einem anderen Kandidaten für die...

Historischer Moment im Bundestag: Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach richtet sich als erste Abgeordnete mit Gebärdensprache an das Parlament. Eines ist ihr im Anschluss...

Um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor dem möglichen Einfluss antidemokratischer Kräfte zu schützen, wollen Ampel und Union das Grundgesetz ändern. Die AfD...

Wurde der Atomausstieg 2022 gegen den Rat von Fachleuten durchgedrückt? Darum geht es im Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Die Bundesregierung steht hinter Israel - aber wie weit reicht die Unterstützung bei Waffenlieferungen? Auf Vorwürfe aus der Opposition reagiert Olaf Scholz mit klaren...

Aktuell ist die Lemberger Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (SPD) nicht für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Sie würde ein anderes Vorgehen favorisieren.

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur ins Grundgesetz. Die AfD fühlt sich angesprochen und...