Politik 13.05.2017 / 04:00 UhrAsylbewerber: Behörde darf Geld streichen«Kassel.» Das Bundessozialgericht stärkt die Position von Behörden, die Asylbewerbern, die sich bei ihrer Abschiebung unkooperativ verhalten, Bargeld-Auszahlungen streichen.
Rheinpfalz 22.10.2016 / 04:00 UhrCreutzmann verliert auch in zweiter InstanzMAINZ. Wie viel Geld steht einem Europaabgeordneten in seiner aktiven Zeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu? In dieser Frage konnte sich der frühere Abgeordnete Jürgen...
Speyer 22.10.2016 / 04:00 UhrStadtnachrichten: Creutzmann unterliegt im Renten-Streit erneutNach dem Speyerer Sozialgericht konnte Jürgen Creutzmann auch das Mainzer Landessozialgericht nicht überzeugen: Der Dudenhofener FDP-Politiker wehrt sich dagegen, dass ihm seine...
Rheinpfalz 09.10.2016 / 04:00 UhrDie Urteilsuhr: Wichtige Gerichtsurteile für den AlltagDas Leben könnte so schön sein. Müsste man heutzutage nicht wegen jeder Kleinigkeit die Gerichte anrufen. Schließlich will jeder zu seinem Recht kommen. Und jeder weiß, was...
Rheinpfalz 02.04.2016 / 04:00 UhrGrenzen der GleichbehandlungSPEYER/LANDAU. Für EU-Bürger gilt das Prinzip der Freizügigkeit. Das bedeutet: Sie dürfen in ein anderes EU-Land ziehen, dort einen Job suchen und arbeiten. Mehr noch: Ein...
Kreis Südwestpfalz 23.04.2015 / 04:00 UhrGerichtsurteil: Mann muss Perücke selbst bezahlenZweibrücken/Kassel. Das Bundessozialgericht in Kassel hat gestern die Klage eines 76-jährigen Mannes aus der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land zurückgewiesen, der von der...
Ludwigshafen 14.01.2015 / 04:00 UhrDie Stadt muss zahlenMehr als drei Jahre hat sich ein Rechtsstreit zwischen dem Jobcenter Ludwigshafen und einem Hartz-IV-Empfänger über die Kosten der Unterkunft in der Stadt hingezogen. Seit...
Kaiserslautern 13.09.2014 / 04:00 UhrsTADTGESPRÄCH:Nicht zum ersten Mal steht das Gesetz gegen das Wohl der Menschen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Mainz zieht sich aus heiterem Himmel unter Berufung auf das...
Neustadt 05.02.2014 / 04:00 UhrKein Mietspiegel mehr Mietspiegel über die Preise für Wohnungen und Gebäude in Neustadt gibt es von 1986, 1992 und 2004. Sie waren lange Zeit auch Grundlage für die Festsetzung der ortsüblichen...