Der Bundesjustizminister hat Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und für Meldemöglichkeiten nach Verkehrsunfällen vorgelegt. Jetzt sollen sich seine...

Bis 2030 sollen laut Bundesregierung 15 Millionen reine E-Autos auf Deutschlands Straßen fahren. Doch private Autobesitzer steigen nur sehr zögerlich um, wie eine...

Die CDU will dem geplanten Sicherheitspaket der Bundesregierung im Bundestag nicht zustimmen. Unions-Fraktionschef und CDU-Chef Friedrich Merz werde der Fraktion bei der...

Anstatt ihr vollmundig angekündigtes Asylpaket wie geplant umzusetzen, verliert sich die Bundesregierung mal wieder im Klein-Klein.

In dieser Woche werden die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie fortgesetzt. Die Gespräche werden begleitet von ständigen Hiobsbotschaften.

Als einer von zwei Rheinland-Pfälzern vertritt der Ludwigshafener Gregory Scholz die Interessen der Region gegenüber der Europäischen Union in Brüssel. Was der SPD-Politiker...

Nach den Plänen der Bundesregierung soll es bis zum Jahr 2030 überall in Deutschland schnelles Internet geben. Bei der Umsetzung der Gigabitstrategie verzeichnet man nun...

Der Stimmungstrend in Österreich setzt sich fort: Die Unterstützung für die FPÖ wächst. Doch trotz des Erfolgs im Bundesland Vorarlberg stehen die Rechten bundespolitisch vor...

Langzeitarbeitslose sollen nach Plänen der Bundesregierung nach einem Jahr im Job 1.000 Euro bekommen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer hält das für...

Friedrich Merz schwört die Union auf dem CSU-Parteitag auf den Wahlkampf ein. Zwar gibt er eine klare Marschrichtung vor - schlägt aber bewusst andere Töne an als Söders CSU.

Auf ihrem Parteitag stellt die CSU auch inhaltliche Leitplanken für den Wahlkampf auf. Die drei Leitanträge beinhalten deutliche Forderungen.

Die CDU im Kreis SÜW geht mit Dietmar Seefeldt in die Landratswahl 2025. Die Mitglieder vertrauen dem Amtsinhaber. Unterstützung gibt es nicht nur aus den eigenen Reihen.

Der US-Pharmariese Eli Lilly hat seine Milliardeninvestition in ein neues Werk in Alzey womöglich an eine Gesetzesänderung zu seinen Gunsten geknüpft. Der Konzern...

Kanzlerkandidat durfte er nicht werden - aber mitreden will Markus Söder in der Bundespolitik künftig dennoch. Auf dem Parteitag in Augsburg macht er deutlich, was ihm am...

Bundeskanzler Scholz reist zu einem Treffen mit Erdogan nach Istanbul. Scholz dürfte an der Rücknahme von Flüchtlingen gelegen sein. Die Türkei hingegen erwartet Fortschritte...

Marode Straßen und Schienen, baufällige Brücken - die Verkehrswege in Deutschland sind in die Jahre gekommen. Die Verkehrsminister der Länder wollen sich nicht länger vom...

Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist nach einer kurzen Entspannungsphase im Frühjahr wieder angestiegen. Das hat laut Wirtschaftsforschern einen Grund.

Die Bundesregierung steht hinter Israel - aber wie weit reicht die Unterstützung bei Waffenlieferungen? Auf Vorwürfe aus der Opposition reagiert Olaf Scholz mit klaren...

Fliegen ist hierzulande vergleichsweise teuer. Darüber klagt auch der irische Billigflieger Ryanair, der sich weiter aus Deutschland zurückzieht.

Die Ampel will mehr Menschen in Arbeit bringen - und dazu auch mehr Druck machen. Manche Bürgergeld-Empfänger sollen künftig jeden Monat im Jobcenter vorstellig werden.

Bei den Herkunftsländern von Asylbewerbern belegt die Türkei den dritten Platz hinter Syrien und Afghanistan. Doch was will Präsident Erdogan im Tausch für Kooperation bei...

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Tritt. Zeit für drastischere Maßnahmen, meint der FDP-Chef.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung rechnet für 2024 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Damit korrigiert sie ihre Prognose für die Entwicklung des...

Erst nächstes Jahr wächst die Wirtschaft laut Prognosen wieder - vorausgesetzt das Wachstumspaket zündet. Das alleine dürfte aber nicht reichen, vermutet selbst der...

«Kleinvieh macht auch Mist», sagt ein Sprichwort. Mit vielen kleinen Änderungen will die Bundesregierung bürokratischen Aufwand im Umfang von 420 Millionen Euro pro Jahr...