Bundesregierung

Mainz (ros). Lkw-Kolonnen sind auf deutschen Autobahnen der Alltag. Die Bundesregierung will deshalb mehr Güterverkehr von der Straße auf Bahn und Binnenschiffe verlagern. Deshalb gibt es für Containerschiffe an den Schleusen des Neckars ein Vorfahrtsrecht. Sie sollen so pünktlich aus dem Hinterland zu den Seehäfen kommen. Andere Binnenschiffer, die statt Container Kohle, Kies oder Schrott transportieren, müssen an den Schleusen warten. Jetzt wehren sie sich gegen den Zeitverlust vor Gericht.

Ist die Menschheit berechtigt, alle Erkenntnisse, die durch die Forschung in der Biotechnologie heute möglich geworden sind, auch auszuschöpfen? Darum ging es bei den ersten „Trifelser Gesprächen“ am Donnerstag im Kurhaus Trifels in Annweiler-Bindersbach.

Vier Stadtratsfraktionen fordern in einem Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, gegen den angekündigten Negativbescheid der EU-Kommission für den Zweibrücker Flughafen Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben. „Wir fordern Sie auf, dies unabhängig von einer juristischen Bewertung der Erfolgsaussichten zu tun“, heißt es in dem von SPD, CDU, FDP und FWG unterzeichneten Schreiben.

Vier Zweibrücker Stadtratsfraktionen fordern in einem Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, gegen den angekündigten Negativbescheid der EU-Kommission für den Zweibrücker Flughafen Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben. „Wir fordern Sie auf, dies unabhängig von einer juristischen Bewertung der Erfolgsaussichten zu tun“, heißt es in dem von SPD, CDU, FDP und FWG unterzeichneten Schreiben.

Ab Februar 2015 sollen Elektroautos nach Plänen der Bundesregierung im Straßenverkehr privilegiert werden. Kommunen könnten dann Busspuren für E-Autos freigeben und Sonderparkplätze einrichten. Das Unternehmen Rhein-Neckar-Verkehr (RNV) lehnt die Pläne ab und warnt vor „deutlichen Einschränkungen“.

Ab Februar 2015 sollen Elektroautos nach Plänen der Bundesregierung im Straßenverkehr privilegiert werden. Kommunen könnten dann Busspuren für E-Autos freigeben und Sonderparkplätze einrichten. Das Unternehmen Rhein-Neckar-Verkehr (RNV) lehnt die Pläne ab und warnt vor „deutlichen Einschränkungen“.

Die Große Koalition in Berlin will Städte mit vielen Sozialleistungsbeziehern aus Rumänien und Bulgarien mit zusätzlichen Geldern unterstützen. Die CDU in Ludwigshafen begrüßt das, fordert aber mehr Unterstützung. Zum Beispiel bei der Frage, wie Flüchtlinge untergebracht werden können.

Zum ersten Trifelser Gespräch lädt das Kurhaus Trifels in Annweiler-Bindersbach für Donnerstag, 4. September, 20 Uhr, ein. Die öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema „Was verspricht uns die Synthetische Biologie?“ bildet den Abschluss der „Summerschool“ im Kurhaus, die dieses Jahr zum ersten Mal veranstaltet wurde und unter der Regie der Marsilius-Akademie der Universität Heidelberg stand.

Nachdem die Bundesregierung im März und im Dezember 2013 beschlossen hat, Kontingentflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, hat die „Leininger Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit“ (Liga) in Grünstadt sehr viel zu tun. Auch reißt der sonstige Strom von Asylbewerbern nicht ab. „Wir haben kaum noch Zeit fürs Privatleben“, klagt Liga-Mitbegründer Bernd Frietsch. „Wir brauchen dringend ein paar ehrenamtliche Unterstützer.“

Eisenberg. Der Ruf nach deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak wurde in den letzten Tagen immer lauter. Festgelegt hat sich die Bundesregierung offiziell noch nicht, jedoch sprach sich unter anderem Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) dafür aus. Am 1. September findet eine Sondersitzung des Bundestages statt, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung abgeben will. Die RHEINPFALZ fragte Passanten in Eisenberg nach ihrer Meinung.

Liebe CSU, „Spiegel online“ meldet, die „Spiegel“-Redaktion habe im Kampf gegen ihren Chefredakteur Wolfgang Büchner Waffenlieferungen von der Bundesregierung gefordert. Sorry, Journalistenwitz.

War das ein spannender Tag für die „Reporterkids“. Sie durften gestern die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und eine Ministerin aus Berlin interviewen.

Das Herrnsheimer Schloss ist zwar mitsamt seiner Parkanlage von der Bundesregierung im Frühjahr als „national wertvolles Kulturerbe“ eingestuft worden (wir berichteten), doch fließen keine Gelder aus dem Denkmalpflege-Programm des Bundes in die umfangreiche Sanierung der Gesamtanlage. Die Kulturbeauftragte der Bundesregierung, Monika Grütters (CDU), hat den Antrag der Stadt abgelehnt.

BOBENTHAL. Sommerzeit ist Urlaubszeit. Viele RHEINPFALZ-Leser werden sich auch in diesem Jahr in Richtung Süden bewegen, vielleicht nach Gran Canaria oder Lanzarote. Zwei junge Männer von diesen beiden Inseln sind jetzt genau den umgekehrten Weg gegangen und landeten … auf dem St. Germanshof im Wasgau. Das hatten sich die beiden Spanier Saúl und Roberto natürlich bewusst ausgesucht. Sie absolvieren derzeit im Landgasthof St. Germanshof eine Lehre zum Hotelfachmann.

Unter dem Motto „Different, not dangerous“ („anders, nicht gefährlich“) startet am 9. August die Christopher-Street-Day-Parade in Mannheim. Gewohnt bunt und schrill wird sie mit Sicherheit wieder sein, doch das soll nicht vom ernsten Hintergrund ablenken.

Unter dem Motto „Different, not dangerous“ („anders, nicht gefährlich“) startet am 9. August die Christopher-Street-Day-Parade in Mannheim. Gewohnt bunt und schrill wird sie mit Sicherheit wieder sein, doch das soll nicht vom ernsten Hintergrund ablenken.

„Fremdes und Unbekanntes wird immer als furchtbar angesehen.“ Doch anders sein sei nichts Gefährliches. Harald Blaull, der Vorsitzende des Vereins Christopher Street Day (CSD) Rhein-Neckar, brachte das Motto der diesjährigen Veranstaltung auf den Punkt. Unter der Überschrift „Different, not dangerous“ („anders, nicht gefährlich“) startet am 9. August die CSD-Parade in Mannheim. Gewohnt bunt und schrill wird sie mit Sicherheit wieder sein, doch das soll nicht vom ernsten Hintergrund ablenken.

Mannheim. „Fremdes und Unbekanntes wird immer als furchtbar angesehen.“ Doch anders sein sei nichts Gefährliches. Harald Blaull, der Vorsitzende des Vereins Christopher Street Day (CSD) Rhein-Neckar, brachte das Motto der diesjährigen Veranstaltung auf den Punkt. Unter der Überschrift „Different, not dangerous“ („anders, nicht gefährlich“) startet am 9. August die CSD-Parade in Mannheim. Gewohnt bunt und schrill wird sie mit Sicherheit wieder sein, doch das soll nicht vom ernsten Hintergrund ablenken.