Ein Jahr lang war Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig Bundesratspräsidentin. Nun wandert der Staffelstab zu Anke Rehlinger, Regierungschefin des Saarlands.

Drei Tage lang wird in Schwerin die Deutsche Einheit gefeiert. Mit einer zentralen Feier im Mecklenburgischen Staatstheater steht ein Höhepunkt bevor.

Der Ministerpräsident setzt sich in der Länderkammer für einen Bund-Länder-Dialog in der Asyldebatte ein. Es ist sein erster Auftritt als Regierungschef im Bundesrat.

Die Finanzierung der Pflegeversicherung müsse neu aufgestellt werden, so die Bundesländer. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht.

Baden-Württemberg hat wie andere Länder ein Sicherheitspaket gegen irreguläre Migration und Kriminalität beschlossen. Nun macht das Land im Bund Druck.

Die SPD will mit CDU und BSW über eine mögliche Koalition in Brandenburg reden. SPD-Regierungschef Woidke wird wohl Parteigründerin Wagenknecht treffen. Die CDU macht eine...

Das Saarland will mit einem Antrag im Bundesrat die E-Mobilität ankurbeln. Dabei geht es nicht nur um Kaufanreize.

Ab November stellt das Saarland turnusgemäß den Bundesratspräsidenten. Das heißt auch, dass das Fest zur Deutschen Einheit 2025 im Land stattfindet.

Die Länder sollen als «zweite starke Verteidigungslinie» im Kampf gegen die Feinde der Demokratie fungieren, fordert Niedersachsens Justizministerin. Damit gingen die Pläne...

Aus Sicht der Missbrauchsbeauftragten Claus sollten Internetanbieter verpflichtet werden, Kommunikationsdaten länger zu speichern. Das sei im Kampf gegen sexuellen Missbrauch...

Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident hält kommende Woche im Landtag seine erste Regierungserklärung. Forderungen und Wünsche an den Regierungschef gibt es bereits...

Jetzt sind die Haushälter am Zug: Bis November loten sie Änderungen am Etat für 2025 aus. Vorher gab es nochmal heftige Kritik an der Ampel und ihrem Finanzminister.

Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag...

Bei den Landtagswahlen am vergangenen Wochenende hat das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) aus dem Stand zweistellige Zustimmungswerte erreicht. Benjamin Ginkel hat mit dem...

Ab August 2026 greift bundesweit der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung von Grundschülern. Dieser gilt zunächst für alle Erstklässler. In den Folgejahren wird der...

Seit 1. Juni erhalten alle der Stadt zugewiesenen Asylbewerber ihre staatlichen Leistungen auf eine sogenannte Bezahlkarte. In Hamburg hat ein Gericht dieses Vorgehen gerügt....

Rheinland-Pfalz will die Abgabe von Lachgas vor allem an Minderjährige eindämmen. Die Landesregierung begrüße eine Initiative des Bundesrates, um Missbrauch des als...

Malu Dreyer hat Abschied vom Bundesrat genommen. Mehr als elf Jahre war sie Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, nun gibt die 63-Jährige am kommenden Mittwoch ihr Amt ab....

Wenige Tage vor ihrem offiziellen Rücktritt als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin verabschiedete sich Malu Dreyer in Berlin von ihren Länderkollegen.

Spannendes Abenteuer für eine kleine Delegation des Neustadter Käthe-Kollwitz-Gymnasiums. Die Redaktion der Schülerzeitung Klartext ist im Plenarsaal des Bundesrats in Berlin...

Ob Bundes-SPD, Bundesrat oder Rundfunkkommission der Länder – Malu Dreyer setzte Akzente in der Bundespolitik. Höhere Ämter in Berlin schlug sie indes aus.

„Mit dem Auf-Verschleiß-Fahren deutscher Schienenwege ist nun endgültig Schluss“, sagt der Vorderpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider zur jüngst erfolgten...

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf einen Kompromiss zur Sanierung des Schienennetzes geeinigt. Wie der Ausschuss mitteilte, geht es um den...

Nach 26 Jahren wird das Postgesetz modernisiert, das Regelwerk ist reichlich verstaubt. Kunden dürften die Folgen der Gesetzesnovelle deutlich spüren.

Prägnant, vergleichsweise kurz und Garant einer stabilen Ordnung, die seit 75 Jahren trägt. Dass Christine Langenfeld das Grundgesetz in den höchsten Tönen lobt, ist kein...