Bundesjustizministerium

Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf, mit einer Speicherpflicht die Aufklärung von Straftaten im Internet zu verbessern. Warum darüber seit Jahren gestritten wird.

Vergessene Betriebsrenten und Einmalzahlungen: Wie neue Regeln Ex-Partnern nach der Scheidung mehr Gerechtigkeit bei der Rente bringen sollen.

Gesundheit, Vermögen, Wohnen: Wie eine Vorsorgevollmacht im Ernstfall Sicherheit schafft, erklärt Experte Peter Oestringer im Gespräch mit Eva Briechle.

Deutsche Datenschutzbedenken sind häufig übertrieben. Nicht jedoch im Fall eines geplanten Gesetzes zur Ausweitung von Ermittlungsbefugnissen.

In Deutschland wird weniger gestritten, jedenfalls vor Gericht. Richterinnen und Richter haben die Trendwende schon länger bemerkt.

Wie frühere Nazis in der Bundesrepublik weiterhin in der Justiz tätig waren, zeigt eine Ausstellung, die bis März im Zweibrücker Oberlandesgericht im Schloss zu sehen ist.

Einem Gesetzesentwurf von SPD und Union zufolge sollen IP-Adressen drei Monate lang von Internetanbietern gespeichert werden.

Immer mehr Wohnungen werden mit Einrichtung angeboten – und sind dann deutlich teurer. Was Mieter wissen sollten.

Erst wurde der geflohene Strafgefangene Perepelenko gefasst, nun ein mutmaßlicher Fluchthelfer festgenommen. Allerdings wird vermutlich nur einer von beiden vor Gericht...

Der Saarbrücker Rechtswissenschaftler Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu durchforstet das Strafrecht nach zu weit gehenden und veralteten Straftatbeständen. Hintergrund ist ein...

Seit kurzem können Verbraucherzentralen Schadenersatzzahlungen für übervorteilte Verbraucher vor Gericht schneller durchsetzen. Ein erstes Verfahren ist bereits geplant,...

Bei den Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß haben die Sicherheitsbehörden Hunderte Waffen und Zehntausende Munitionsteile...

Wer jung ist, denkt selten daran, was ihn später erwarten kann. Bei schweren Krankheiten wie einer Demenz fehlt dann eine gute Vorsorge. Karl Martin Lehnung erklärt, warum...

Regierung verhandelt mit Islam-Verbänden Die Landesregierung will mit muslimischen Verbänden Verträge schließen und sie so den Kirchen gleichstellen. Doch Turbulenzen etwa um...

Das Bundesjustizministerium will einem Medienbericht zufolge Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalisieren. Wie aus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag)...

Durch ein neues Gesetz sollen sich Betroffene besser gegen „digitale Gewalt“ zur Wehr setzen können. Ein ganz neues Instrument wird nach den Plänen des Justizministeriums...

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Liberalisierung des Namensrechts stoßen in der deutschen Bevölkerung mehrheitlich auf Zustimmung. Die...

Die Bundesregierung will das System der Ersatzfreiheitsstrafe überarbeiten.

Das 2021 verschärfte Gesetz zum Besitz und zur Verbreitung von Kinderpornografie soll nach Wunsch der Landesjustizminister in Teilen wieder entschärft werden. „Wir haben von...

Zum Schutz vor einer Herbst-Coronawelle sollen die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Das sieht ein Entwurf für das Infektionsschutzgesetz vor,...

Der Berufungsprozess vor dem Landgericht Zweibrücken gegen den ehemaligen 71-jähriger Hauptkassierer der VR-Bank Pirmasens wegen Veruntreuung von 1,139 Millionen Euro ist...

Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll ihren Sohn nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung bereits in ihrem vorherigen Amt mehrfach mit auf Dienstreisen genommen haben. In...

Der neue Rasenmäher gibt viel zu früh den Geist auf, das Display des Smartphones bleibt nach kurzem Gebrauch schwarz: Die meisten Verbraucher hoffen dann auf eine Garantie....

Derzeit liegt die Inflationsrate so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das können Kunden zu spüren bekommen, die Produkte mit langen Lieferfristen wie etwa Wohnmobile...

Während Hunderttausende vor den russischen Angriffen flüchten, gibt es auch eine – deutlich kleinere – entgegengesetzte Bewegung: Freiwillige aus dem Ausland, die in den...