Bundesjustizministerium

«Ludwigshafen». Verträge zur 24-Stunden-Betreuung pflegebedürftiger Menschen durch eine aus dem Ausland kommende Hilfe sind „oft intransparent“. Außerdem kann der deutsche Kunde häufig nicht erkennen, ob die Betreuungskraft nach geltendem Recht beschäftigt ist.

MAINZ. Hat die Mainzer Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) als frühere Staatssekretärin im Bundesjustizministerium dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range Weisungen erteilt und darüber im Rechtsausschuss des Bundestags die Unwahrheit gesagt? Diesen Schluss legen Prüfergebnisse der Berliner Staatsanwaltschaft nahe. Hubig hat gestern die Vorwürfe erneut zurückgewiesen: Sie habe keine Weisungen erteilt und nicht gelogen.

Mit ihrem Amtsantritt am 18. Mai war es schnell um die Internet-Anonymität von Christiane Rohleder (Grüne) geschehen. Die Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz genoss es bis dahin, dass Google fast nur Hinweise auf eine gleichnamige Soziologieprofessorin in Nordrhein-Westfalen ausgespuckt hat.

MAINZ. Malu Dreyer (SPD) ist am 18. Mai erneut zur Ministerpräsidentin gewählt worden, doch auf anderen Posten in der Landesregierung gab es Wechsel. Die neuen Minister und Staatssekretäre der „Ampel“-Koalition aus SPD, FDP und Grünen stellen wir in der Reihe „Neu im Kabinett“ vor. Heute: Stefanie Hubig, SPD-Ministerin für Bildung.

Der Vermieterverein „Haus und Grund Pirmasens“ erweitert sein Beratungsangebot um die Bereiche Bauberatung, Baumängel, insbesondere Feuchtigkeitserscheinungen, und Beratung in Steuersachen, teilte der Vereinsvorsitzende Jochen Klöckner in der Jahreshauptversammlung am Montag im Theo-Schaller-Saal mit.

MAINZ (nob/kad). Der Landesvorstand der Grünen schlägt erwartungsgemäß Ulrike Höfken als Umweltministerin und Anne Spiegel als Integrationsministerin der künftigen rot-gelb-grünen Landesregierung vor.

Wenn im Fernsehkrimi grenzüberschreitend ermittelt wird, ruft der Kommissar einen ausländischen Kollegen an, den er von irgendeiner Schulung kennt. Im wirklichen Leben gibt es dafür offizielle Instrumente. Inzwischen jedenfalls. An deren Entwicklung hat die Leitende Oberstaatsanwältin in Landau, Angelika Möhlig, mitgeschmiedet. Sie leitet die Behörde seit 1. März.

Dem Landauer Glasermeister Volker Odenbach wird es nicht mehr helfen, anderen Handwerkern möglicherweise schon: Es gibt einen Referentenentwurf im Bundesjustizministerium, der die Lieferanten von schadhaften Bauteilen oder Produkten stärker in die Haftung nimmt.

Hasskommentare im Internet sind zum großen Problem geworden, gerade in Zeiten der Flüchtlingskrise. Das Bundesjustizministerium hat darüber mit Verantwortlichen des sozialen Netzwerks Facebook beraten. In Speyer ist das Thema bekannt. Doch wie gehen die Administratoren lokaler Facebook-Gruppen damit um?