Bundesjustizministerium

Während Hunderttausende vor den russischen Angriffen flüchten, gibt es auch eine – deutlich kleinere – entgegengesetzte Bewegung: Freiwillige aus dem Ausland, die in den Kampf eingreifen wollen. Dürfen Deutsche das überhaupt?

Junge Menschen der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ kleben sich auf der Straße fest und bringen Autofahrer in Rage. Statt uns aufzuregen, sollten wir über die Inhalte reden.

Aktiengesellschaften sollen ihre Hauptversammlungen auch nach Bewältigung der Corona-Pandemie virtuell abhalten dürfen.

Eine neue Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet gilt ab Dienstag. Mit 150.000 zusätzlichen Verfahren im Jahr rechnen die Behörden. Schon bevor es richtig losgeht, machen die großen Online-Plattformen Schwierigkeiten.

Schon eine Vorsorgevollmacht erteilt? Viele haben das vor – aber schieben es immer wieder vor sich her. Das kann sich rächen, wenn im Ernstfall wichtige Dinge des Lebens zu entscheiden sind und beispielsweise die Rente oder eine Reha beantragt werden soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Rund 2,5 Millionen Menschen mit Zahlungsproblemen in Deutschland haben ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) bei einer Bank oder Sparkasse. Seit dem 1. Dezember haben sie neue gesetzliche Möglichkeiten, über ihr knappes Geld zu verfügen. Die wichtigsten Änderungen.

Der Wirecard-Insolvenzverwalter kämpft gegen zahlreiche Widerstände. Sogar das Bundesjustizministerium mauert und ist nun auf Auskunft verklagt.

FDP und Grüne haben ihr Personaltableau für die neue Bundesregierung in Berlin benannt. Beide setzen mit Volker Wissing und Anne Spiegel auf je eine Kraft aus Rheinland-Pfalz. Die Landes-SPD hat angekündigt, sie wolle in Berlin künftig sichtbarer sein, aber einige Türen sind bereits verschlossen.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat das Bundesjustizministerium wegen einer Strafbarkeitslücke bei der Vorlage gefälschter Impfpässe...

Viele Leute zögern es so lange wie möglich hinaus, eine fällige Rechnung zu bezahlen. Schaltet der Gläubiger eine Inkassofirma ein, um das Geld einziehen zu lassen, müssen sie die Kosten dafür tragen. Durch eine Gesetzesänderung sinken die Gebühren nun – wenn die offene Forderung sofort nach dem ersten Inkassoschreiben beglichen wird. Aber Vorsicht: Es kann auch teurer werden.

Staatsanwaltschaft und Polizei sind am Donnerstag zu einer Razzia im Bundesfinanz- und im Bundesjustizministerium in Berlin ausgerückt. Hintergrund der Aktion ist ein...

Kurz vor dem Start der digitalen Spielemesse Gamescom hat das Bundesjustizministerium eine umfassende Regulierung von Spiele-Plattformen auf europäischer Ebene gefordert....

Richter an den obersten Bundesgerichten haben einem Bericht zufolge mit Nebentätigkeiten in den vergangenen Jahren teilweise zehntausende Euro eingenommen.

Der neue Bußgeldkatalog für Verkehrsregel-Verstöße ist wegen eines Formfehlers außer Kraft. Also wird seit vergangenem Sommer wieder nach den alten Vorgaben bestraft. Doch ein Pfälzer fand: Eigentlich müsste er nun ganz ohne Sanktion davonkommen. Die Reaktion des Pfälzischen Oberlandesgerichts in Zweibrücken zeigt: Ganz abwegig war dieser Gedanke nicht.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aus Karlsruhe aufgehoben.

Mit dem Smartphone etwas auf Youtube oder Facebook hochladen ist für viele zum Alltag geworden. Für urheberrechtlich geschützte Inhalte soll es künftig klarere Regeln geben, wer rechtlich bei Verstößen verantwortlich ist.

Wie ein Referentenentwurf die Zeitungen gefährdet

Deutschland soll Vorreiter beim autonomen Fahren werden, das ist das Ziel des Verkehrsministers. Sein Gesetzentwurf aber ist umstritten, es geht ums Thema Datenschutz. Die Autoindustrie warnt vor einer zu restriktiven Auslegung.

Verbraucher sollen besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy geschützt werden. Das ist einer von mehreren Gesetzentwürfen, die das Kabinett verabschiedet hat. Bundesrat und Bundestag müssen teilweise noch zustimmen.

Das Bundesjustizministerium will lesbische Paare bei der Geburt eines Kindes gleichstellen. Dazu soll im Bürgerlichen Gesetzbuch der Abschnitt zur Mutterschaft um einen...

Die vom Bundesjustizministerium geplante Verlängerung der „Schonfrist“ für angeschlagene Unternehmen stößt bei Insolvenzverwaltern und in der Wirtschaft auf Kritik.

Das Bundesinnenministerium hat die Ermittlungen der Polizei nach den Stuttgarter Krawallen gegen Kritik verteidigt.

Bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer läuft es einfach nicht rund. Das Debakel um die Einführung der Pkw-Maut klebt an ihm wie Motoröl, jetzt muss sich der CSU-Politiker um den nächsten Großunfall aus seinem Haus kümmern.

Hass und Hetze werden in Deutschland künftig stärker verfolgt und bestraft. Das im Dezember von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung...

Wie viel Rassismus gibt es bei der deutschen Polizei? Sind es Einzelfälle oder mehr – das will die Bundesregierung jetzt mit einer Studie klären lassen.