Erst wurde der geflohene Strafgefangene Perepelenko gefasst, nun ein mutmaßlicher Fluchthelfer festgenommen. Allerdings wird vermutlich nur einer von beiden vor Gericht...

Der Saarbrücker Rechtswissenschaftler Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu durchforstet das Strafrecht nach zu weit gehenden und veralteten Straftatbeständen. Hintergrund ist ein...

Seit kurzem können Verbraucherzentralen Schadenersatzzahlungen für übervorteilte Verbraucher vor Gericht schneller durchsetzen. Ein erstes Verfahren ist bereits geplant,...

Bei den Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß haben die Sicherheitsbehörden Hunderte Waffen und Zehntausende Munitionsteile...

Wer jung ist, denkt selten daran, was ihn später erwarten kann. Bei schweren Krankheiten wie einer Demenz fehlt dann eine gute Vorsorge. Karl Martin Lehnung erklärt, warum...

Regierung verhandelt mit Islam-Verbänden Die Landesregierung will mit muslimischen Verbänden Verträge schließen und sie so den Kirchen gleichstellen. Doch Turbulenzen etwa um...

Das Bundesjustizministerium will einem Medienbericht zufolge Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalisieren. Wie aus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag)...

Durch ein neues Gesetz sollen sich Betroffene besser gegen „digitale Gewalt“ zur Wehr setzen können. Ein ganz neues Instrument wird nach den Plänen des Justizministeriums...

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Liberalisierung des Namensrechts stoßen in der deutschen Bevölkerung mehrheitlich auf Zustimmung. Die...

Die Bundesregierung will das System der Ersatzfreiheitsstrafe überarbeiten.

Das 2021 verschärfte Gesetz zum Besitz und zur Verbreitung von Kinderpornografie soll nach Wunsch der Landesjustizminister in Teilen wieder entschärft werden. „Wir haben von...

Zum Schutz vor einer Herbst-Coronawelle sollen die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Das sieht ein Entwurf für das Infektionsschutzgesetz vor,...

Der Berufungsprozess vor dem Landgericht Zweibrücken gegen den ehemaligen 71-jähriger Hauptkassierer der VR-Bank Pirmasens wegen Veruntreuung von 1,139 Millionen Euro ist...

Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll ihren Sohn nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung bereits in ihrem vorherigen Amt mehrfach mit auf Dienstreisen genommen haben. In...

Der neue Rasenmäher gibt viel zu früh den Geist auf, das Display des Smartphones bleibt nach kurzem Gebrauch schwarz: Die meisten Verbraucher hoffen dann auf eine Garantie....

Derzeit liegt die Inflationsrate so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das können Kunden zu spüren bekommen, die Produkte mit langen Lieferfristen wie etwa Wohnmobile...

Während Hunderttausende vor den russischen Angriffen flüchten, gibt es auch eine – deutlich kleinere – entgegengesetzte Bewegung: Freiwillige aus dem Ausland, die in den...

Junge Menschen der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ kleben sich auf der Straße fest und bringen Autofahrer in Rage. Statt uns aufzuregen, sollten wir über die Inhalte...

Aktiengesellschaften sollen ihre Hauptversammlungen auch nach Bewältigung der Corona-Pandemie virtuell abhalten dürfen.

Eine neue Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet gilt ab Dienstag. Mit 150.000 zusätzlichen Verfahren im Jahr rechnen die Behörden. Schon bevor es richtig losgeht,...

Schon eine Vorsorgevollmacht erteilt? Viele haben das vor – aber schieben es immer wieder vor sich her. Das kann sich rächen, wenn im Ernstfall wichtige Dinge des Lebens zu...

Rund 2,5 Millionen Menschen mit Zahlungsproblemen in Deutschland haben ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) bei einer Bank oder Sparkasse. Seit dem 1. Dezember haben sie neue...

Der Wirecard-Insolvenzverwalter kämpft gegen zahlreiche Widerstände. Sogar das Bundesjustizministerium mauert und ist nun auf Auskunft verklagt.

FDP und Grüne haben ihr Personaltableau für die neue Bundesregierung in Berlin benannt. Beide setzen mit Volker Wissing und Anne Spiegel auf je eine Kraft aus...

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat das Bundesjustizministerium wegen einer Strafbarkeitslücke bei der Vorlage gefälschter Impfpässe...