Brandenburgs Regierungschef kann bei der Landtagswahl seinen Amtsbonus ins Feld führen. Ob seine Partei davon profitieren kann, ist noch nicht ausgemacht, wie zwei neue...

Die AfD will das Bürgerbüro in der Kaiserstraße kündigen und sucht eine andere Bleibe. Seit 2016 residiert die Partei gut sichtbar neben dem Finanzamt. Anfangs waren die...

Eine neue Umfrage vor der Brandenburger Landtagswahl am 22. September zeigt, dass es spannend wird. Zwei Parteien liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Dass die Stadt Kaiserslautern mit ihren im Haushaltsplan 2024 festgelegten Mitteln nicht hinkommt, ist schon länger absehbar. Der damit unausweichliche Nachtragshaushalt mit...

Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht...

Auf die Frage nach dem Interesse an einer zusätzlichen Dezernentenstelle gibt sich SPD-Fraktionsvorsitzende Aylin Höppner selbstbewusst: „Sicher wäre es, aus einem ersten...

Der von FWG, CDU und FDP vorgestellte Koalitionsvertrag stößt auf Kritik der anderen Fraktionen im Stadtrat – wobei sich die Stoßrichtung von SPD, AfD und Grünen durchaus...

Der Neustadter Stadtrat hat am Dienstagabend mit Beschlüssen zu Flächennutzungsplan und Bebauungsplan formale Schritte genehmigt, damit die Vorbereitung auf die...

Ein zorniger Kanzler und ein Oppositionsführer, der den Staatsmann gibt: Die Generaldebatte des Bundestags ist von Schuldzuweisungen geprägt. Und ein großer...

Die AfD wirft der Regierung und der früheren Ministerpräsidentin Dreyer vor, gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben. Der Staatskanzlei ist die Frist für eine...

Seit Juli gilt in der Stadt Kaiserslautern wegen der desaströsen Finanzlage eine Haushaltssperre. Sie umfasst alle Bereiche, also auch die freiwilligen Leistungen, und sorgt...

Ulrike Beckmann bleibt die Vorsitzende der AfD im Donnersbergkreis. Sie wurde im Rahmen des Kreisparteitages wiedergewählt. „Mit einem starken Team an meiner Seite freue ich...

Alle vier zur Verbandsgemeinde Hagenbach gehörenden Orte sind künftig in der Gemeindespitze vertreten. Zwei der drei bisherigen Beigeordneten wurden in der konstituierenden...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt alles auf eine Karte: Nur wenn seine SPD in knapp zwei Wochen stärkste Kraft im Potsdamer Landtag bleibt, steht er...

Lange hat die Ampel-Koalition um einen Haushalt für das Jahr 2025 gerungen. Jetzt debattiert der Bundestag darüber.

„Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit, aber wir tun das Bestmögliche.“ Das betonte Ordnungsdezernentin Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) auf eine Stadtratsanfrage der AfD zu...

Dirk Bisanz bleibt Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Kaiserslautern. Wie die Partei mitteilt, wurde Bisanz, der AFD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Kaiserslautern, am 31....

Was dieses Mal von der Woche übrig blieb

Verbesserungen für die Schützenstraße als Ziel: Der Stadtrat hat sich teilweise aufgeschlossen gezeigt für den Antrag der SWG, in der Schützen- und Gilgenstraße ab 11 Uhr den...

Räuber sprengen drei GeldautomatenDrei Explosionen haben die Bewohner im Hagenbacher Stadtkern am frühen Freitagmorgen aus dem Schlaf gerissen. Die Geldautomaten der VR-Bank...

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner hat sich in die Debatte um den Ankauf des Boardinghouses eingeschaltet. Er unterstellt dem OB persönliche Interessen.

Flüchtlinge sind das Lieblingsthema der AfD. Der Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner macht damit Stimmung, ohne Fakten zu kennen. Hauptsache, er schadet...

Die Wahlen in Thüringen und Sachsen haben das Zeug, die politischen Koordinaten in ganz Deutschland zu verschieben. Im Mittelpunkt steht dabei jene Partei, die sich derzeit...

„Demokratie vielfältig erlebbar machen“ ist das Motto des Landauer Demokratietags, der am Mittwoch, 18. September, an sechs Orten in der Innenstadt geplant ist.

Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) lobte den Abfallwirtschaftsbetrieb: Im Jahresabschluss 2023 steht ein Plus von 1,75 Millionen.