Meckenheim 22.02.2022 / 18:02 Uhr Streit wegen Lärm seit rund 20 JahrenEine lange Vorgeschichte hat der Widerspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Kraftfahrzeugreparatur-Werkstatt in Meckenheim, mit dem sich jetzt der Kreisrechtsausschuss in Bad...
Lambrecht 07.02.2022 / 18:21 Uhr Verstoß gegen Waffengesetz: Ausschuss lässt Milde waltenEin fast 80-Jähriger aus der Verbandsgemeinde Lambrecht darf seine Waffen, seine Waffenbesitzkarten und seinen Jagdschein behalten, obwohl er mehrfach gegen das Waffengesetz...
Carlsberg 07.02.2022 / 16:20 UhrWegen Neuberechnung: Anwohner muss höhere Beiträge zahlenDes einen Freud’, des anderen Leid: Dieses Sprichwort passt auf den Widerspruch eines Carlsberger Grundstückbesitzers gegen einen Bescheid der Verbandsgemeinde Leiningerland zur...
Obrigheim 04.02.2022 / 17:49 UhrObrigheimer wehrt sich gegen ErschließungsbescheidEin Grundstückseigentümer aus Obrigheim wirft der Gemeinde einen Verstoß gegen das Grundgesetz vor, weil er sich ungerecht behandelt fühlt – und zwar in Bezug auf die Höhe von...
Bad Dürkheim 03.02.2022 / 18:46 Uhr Reichsbürger oder nicht – die Waffen müssen wegAls einen sogenannten Reichsbürger hat die Ordnungsabteilung der Kreisverwaltung einen 63-Jährigen eingestuft, der zeitweise im Kreis Bad Dürkheim lebt. Die zuständige...
Neustadt 24.01.2022 / 17:01 Uhr EU-Förderung: Zwei Neustadter Winzer legen Beschwerde einDie Europäische Union unterstützt junge Landwirte. Dass es dabei aber einige Fallstricke gibt, haben zwei Winzer aus Hambach und Mußbach zu spüren bekommen. Jetzt sind Juristen am...
Bad Dürkheim 29.12.2021 / 17:17 Uhr Wer prüft, ob Hund gefährlich ist?250 Euro forderte die Stadt Bad Dürkheim von einem Hundebesitzer, weil die Polizeidiensthundestaffel prüfen musste, ob der Shar-Pei des Dürkheimers gefährlich ist. Die Prüfung...
Dirmstein 09.11.2021 / 16:57 Uhr Bleichstraße beschäftigt Juristen: Wer zahlt für Erschließung?Mehr als 100.000 Euro fordert die Verbandsgemeinde (VG) Leiningerland von einem landwirtschaftlichen Betrieb in Dirmstein, weil die Bleichstraße erstmals ordnungsgemäß...
Asselheim 16.09.2021 / 19:08 Uhr Das Tauziehen ums Kelterhaus geht weiterSeit etwa 15 Jahren führt der Asselheimer Dieter Bender juristische Auseinandersetzungen mit dem Landkreis Bad Dürkheim. Dabei geht es um ein unter Denkmalschutz stehendes...
Carlsberg 05.08.2021 / 18:50 Uhr Kleinfrankreich: Wohnen in Wochenendhäusern könnte auf der Kippe stehenEigentlich ist es in einem Verfahren vor dem Kreisrechtsausschuss nur um einen abgelehnten Bauantrag gegangen: Ein Carlsberger hatte Widerspruch dagegen eingelegt, dass er seinen...