Rheinpfalz Zwangsfusion: Klage gescheitert

Koblenz (lrs). Die Klagen der einstigen Eifel-Gemeinden Manderscheid und Wittlich-Land gegen ihre Zwangshochzeit sind gescheitert. Die Eingliederung der ehemaligen Verbandsgemeinde (VG) Manderscheid in die VG Wittlich-Land zum 1. Juli 2014 war, wie der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz gestern mitteilte, verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber habe den Sachverhalt ausreichend ermittelt und keine angeblichen „Abwägungsfehler“ gemacht. Der VGH hat, wie mehrfach berichtet, bereits fünfmal über derartige Zusammenschlüsse verhandelt. Bisher war allerdings erst eine Klage erfolgreich gewesen: Im Juni 2015 hoben die höchsten Richter des Landes den Zusammenschluss der Gemeinde Maikammer mit Edenkoben im Kreis Südliche Weinstraße auf. Im Prinzip stuften sie die Gebietsreform aber als verfassungsgemäß ein. Zur vorerst letzten VGH-Verhandlung über Fusionen soll es am 18. März kommen – dann geht es um die Klagen der Stadt Herdorf und der ehemaligen VG Daaden gegen ihre Fusion zur VG Herdorf-Daaden im Kreis Altenkirchen.