Rheinpfalz Zusätzliches Angebot

Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ hat zum Ziel, ziviles Engagement, demokratisches Verhalten und den Einsatz für Vielfalt und Toleranz zu fördern. Der Landkreis Südwestpfalz nimmt seit 2011 mit einem eigenen lokalen Aktionsplan daran teil. Soweit so gut. Aber der in der Beschlussfassung enthaltene Satz „Der Landkreis möchte damit einen weiteren, aktiven Beitrag zur Stärkung der Demokratie, Vielfalt und Toleranz sowie zur Bekämpfung insbesondere von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus leisten“ stieß auf Ablehnung bei Ratsmitglied Christian Biehl. Besonders störte ihn die Eingrenzung „insbesondere von Rechtsextremismus“. Biel forderte eine Erweiterung der Erklärung auf „jegliche Art von Extremismus“ zu ersetzen. Michael Köhler (CDU) gab zu bedenken, dass dies eine Erklärung des Kreises sei und deshalb nicht geändert werden könne. Es entwickelte sich eine rege Diskussion im Rat. Letztlich erhielt der Ergänzungsvorschlag von Hugo Wadle (CDU-Fraktionssprecher) noch den Begriff „Linksextremismus“ dazu zu nehmen, bei vier Enthaltungen die mehrheitliche Zustimmung. (mt) Wie Verbandsbürgermeister Werner Becker in der Ratssitzung informierte, habe man weitere Fahrtangebote in Sachen Anruf-Sammel-Taxi ausgelotet. Die Verbindungshäufigkeit liege in der Verbandsgemeinde zwischen acht und 15 Fahrten pro Fahrtrichtung. Das sei mehr als in allen übrigen Verbandsgemeinden im Kreis. Nun biete man als weitere Fahrt an: Start 12.30 Uhr in Leimen, über Merzalben nach Rodalben. Ein weiteres zusätzliches Fahrtangebot: ab Pirmasens (ab 9.05 Uhr), über Rodalben, Donsieders, Clausen, Merzalben und Leimen ein Anruf-Sammel-Taxi nutzen zu können. Angeregt worden sei beim Landkreis, Flugblätter auszuarbeiten, die sämtliche Fahrtangebote der Ortsgemeinde von ÖPNV (Normalrouten) und die des Anruf-Sammel-Taxis (mit Rufnummern) enthalte, gab Becker bekannt. (mt) Von Verbandsbürgermeister Werner Becker war in Sachen Asylbewerberleistungsgesetz zu erfahren, dass bezüglich der Verteilung von Asylbewerbern eine gewisse Gleichmäßigkeit der Aufnahmen innerhalb der Verbandsgemeinden bestehe. Bei den Verbandsgemeinden seien zwischen 24 und 53 Asylbewerber untergebracht. Die Verbandsgemeinde Rodalben hat 31. Die momentanen Leistungen listete er wie folgt auf: für Alleinstehende oder allein Erziehende Personen 222 Euro monatliche Grundleistung, dazu 140 Euro für „Deckung des sozio-kulturellen-Existenzminimums; für den Ehepartner 316 Euro; für erwachsene Haushaltsangehörige 290 Euro; für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren 280 Euro; für Heranwachsende zwischen sieben und 14 Jahren 247 Euro und für Kinder bis sechs Jahre 215 Euro. Die Asylbewerber seien in acht Wohneinheiten untergebracht. (mt)