Rheinpfalz Zur Sache: Straßen spitz abrechnen

Die Änderungen bei den wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst hat, treffen auch Heltersberg. Künftig müsse die Gemeinde, die 2015 ihr erstes fünfjähriges Programm mit dem Ausbau der Schwarzbachstraße abgeschlossen hat, die jährlich anfallenden Kosten in diesem Bereich spitz abrechnen, teilte Ortschef Ralf Mohrhardt mit. In diesem Jahr hat die Gemeinde den Ausbau der Ringstraße und der Steige vorgesehen. Eingestellt werden auch Planungskosten für die Kurpfalzstraße. Wichtigste Voraussetzung sei allerdings, dass der Haushalt aufgestellt und genehmigt werde. Dann lägen konkrete Zahlen vor, auf deren Grundlage eine Einwohnerversammlung stattfinden könne, bei der über das weitere Vorgehen in Sachen wiederkehrende Beiträge und Ausbauprogramm aufgeklärt werde. Asylbewerber sollen künftig auch im Wald arbeiten. Mit dem Forst sei dies bereits besprochen, teilte Bürgermeister Ralf Mohrhardt mit. Er forderte die Bürger dazu auf, sich bei der Integration mehr einzubringen. Geprüft werden soll, ob die DSL-Versorgung derzeit die Geschwindigkeiten wie zuvor erreicht. Beigeordneter Fredi Mänges (CDU) hat sein Ratsmandat zurückgegeben. Er bleibt Beigeordneter, verzichtet damit aber auf sein Stimmrecht. Für ihn rückt Albrecht Mänges in den Rat nach. (add)

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