Eisenberg Wortwechsel: Viel Kritik an Bund und Land

Die Unzufriedenheit mit der finanziellen Unterstützung durch Bund und Land, die Landrat Rainer Guth artikulierte, kam auch in der Haushaltsdebatte mehrfach zum Ausdruck. Rudolf Jacob (CDU) verwies etwa darauf, dass es beim kommunalen Neubau einer Kita vom Land gerade mal 67.000 Euro Zuschuss pro Gruppe gebe. Simone Huth-Haage (CDU) wiederum erläuterte, dass der Kreis aus dem Milliarden-Förderprogramm des Bundes für die Kommunen 900.000 Euro zugute hätte, das Land aber nur 189.000 Euro davon weitergebe. „Die Entwicklung im Kreis ist positiv“, attestierte Rita Beck (Grüne). Ihr fiel auf, dass die Einwohnerzahlen im Kreis nach Jahren starken Schwundes nun nur noch geringe Rückgänge auswiesen, was sie als Fingerzeig ansah, noch mehr zu tun für die Integration von Flüchtlingen. Der Kreis könne von gelingender Integration sehr profitieren. Sie begrüßte die Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes, das sich auf die Konkretionsphase zubewege. Mehr müsse der Kreis investieren in die Nachmittagsbetreuung. „Ich verstehe den vorsichtigen Optimismus, aber es ändert sich nichts“, meinte Helmut Schmitt (Linke). Er verwies insbesondere auf die enorme Höhe der Verschuldung von insgesamt 94 Millionen Euro, deren Abbau bis zum Sankt Nimmerleinstag dauern werde. Der „Kommunale Entschuldungsfonds“ sei da ebenso wie die eine angekündigte neue kommunale Finanzreform nur vorgetäuschte Regierungspolitik. Schmitt machte hier auch die Kosten der „Willkommenskultur“ geltend, die Folge einer verfehlten Bundespolitik bei der Bekämpfung von Fluchtursachen weltweit sei. Als Beispiele nannte er Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und EU-Knebelverträge für afrikanische Länder. Schmitts Beitrag wurde auch in diesem Jahr von Uli Kolb (FWG) wegen der Ausblicke auf Bundes- und Weltpolitik, auf die der Kreis keinen Einfluss habe, kritisiert. Schmitt gebe keine Anregungen und stelle seine Fragen wie die nach der Höhe der Kosten der Willkommenskultur, also der Flüchtlingsbetreuung im Kreis nur dazu, um weltpolitische Statements zu halten. „Die Kommunen baden aus, was das Land ihnen aufbürdet“, sah Damian Lohr (AfD) den Kreis in einer eher hilflosen Lage. Der Haushalt stehe gut da wegen der hohen Wirtschaftskraft, „das wird aber nicht immer so bleiben“, warnte er vor den Folgen nachlassender Konjunktur.

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