Rheinpfalz „Wie vor der Mediation“

Ein Brief von Innenminister Roger Lewentz hat die B 10-Ausbaugegner getroffen. Ein Prozess um die Ausbaustufe bei Landau scheint unumgänglich. „Wir sind wieder auf dem Stand wie vor der Mediation“, fasste es Walter Herzog gestern zusammen.

Eigentlich hatten sich Ulrich Mohr vom Fahrgastverband Südpfalz mobil, Armin Osterheld von der Kreisgruppe Südpfalz des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Karl Gerhard Schulze (Bürgerinitiative Landau) und eben Herzog (Bürgerinitiative Queichtal) mehr Klarheit über die aktuelle Situation rund um den Ausbau der Bundesstraße 10 versprochen, als sie am 10. März einen Brief an Landesmutter Malu Dreyer aufsetzten. Vier Themen standen im Brennpunkt: die Sperrung der B 10 zwischen Landau und Pirmasens für den Schwerlastverkehr, der Planungsstand für den Abschnitt zwischen Landau und Godramstein, eine Optimierung der aktuellen Verkehrssituation und der Ausbau der Schienenstrecke Saarbrücken-Landau-Karlsruhe. Aktuell zu ihrer gestrigen Pressekonferenz erreichte die vier Ausbaugegner ein Antwortschreiben von Minister Roger Lewentz, das die Ausgangssituation jedoch grundlegend veränderte. „Die Ergebnisse der Untersuchungen sollen bis Mitte April 2014 durch den Landesbetrieb Mobilität zusammengestellt und durch die Planfeststellungsbehörde dem Oberverwaltungsgericht mit der Bitte um Weiterführung der beiden Klageverfahren vorgelegt werden“, heißt es jetzt in der Antwort aus dem Ministerium. „Die Ministerpräsidentin hatte eine einvernehmliche Lösung in Aussicht gestellt“, erklärt Osterheld. „Damit bekräftigt das Land jedoch, dass es die ruhende Klage gegen den Ausbau dieses Teilstücks vor dem Oberlandesgericht in Koblenz wiederaufnehmen will.“ Lewentz’ Aussage, dass das Bundesverkehrsministerium das Land aufgefordert habe, „im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 Daten für den durchgängigen vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau vorzulegen“, lässt das Quartett von einem „Rückschritt“ sprechen. Lewentz lehnt vor dem Hintergrund der Bundesplanungen optimierende Baumaßnahmen ab, „die eventuell verlorene Finanzmittel nach sich ziehen, wenn ein vierstreifiger Ausbau erfolgen soll“. Das ist harter Tobak für die vier Ausbaugegner, die sich auch nicht von der Tatsache besänftigen lassen, dass laut Lewentz der zweigleisige Ausbau der Bahnlinie Rohrbach-Pirmasens-Nord-Landau ebenfalls im neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde. Wie Lewentz weiter mitteilt, seien die von der Stadt Landau vorgeschlagenen Lärmschutzmaßnahmen für das Teilstück bei Landau „auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen zum Lärmschutz nicht realisierbar“. Herzog, Mohr, Osterheld und Schulze warten vorerst die vom Landesbetrieb Mobilität versprochene Verkehrsprognose ab. Außerdem stehen laut Lewentz die vereinbarten Prüfungen aus, ob eine Transitsperrung der B 10 rechtlich möglich ist. Das Quartett wappnet sich derweil für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht. Dort haben BUND und eine Privatperson gegen die B 10-Ausbaustufe bei Landau geklagt. Wenn alle Fakten vorliegen, wird wohl verhandelt. (jmr)