Rheinpfalz Widerspruch gegen Umlage

Sollte in den nächsten Wochen der Haushalt der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben genehmigt und damit die Höhe der Verbandsgemeindeumlage für die Ortsgemeinden endgültig festgestellt werden, so dass die Umlagebescheide verschickt werden können, wird die Gemeinde Heltersberg vorsorglich Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen. Dazu ermächtigte der Gemeinderat am Donnerstag Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt.

Hintergrund ist, dass wie berichtet, die Verbandsgemeindeumlage von 34,5 Prozent auf 40,7 Prozent angehoben werden musste, um erste Teile der Millionenverluste aus dem Betrieb der regenerativen Energieprojekte – Biogasanlage Höheinöd, Strohheizkraftwerk Hermersberg, Hackschnitzelwerk Steinalben – abzudecken. „Wir vergeben uns dadurch nichts. Der Widerspruch kostet nichts. Er hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt bezahlen müssen wir trotzdem erst einmal und wir können ihn im Nachgang begründen und jederzeit auch wieder zurücknehmen“, sagte Mohrhardt. Grund für die Ermächtigung sei, dass nur vier Wochen Widerspruchsfrist bestehen, ab dem Moment, ab dem der Bescheid über die Umlage raus ist. „Und wir brauchen einfach Zeit, um uns in dieser Sache richtig zu informieren, um abschließend entscheiden zu können“, verdeutlichte Mohrhardt, dass vier Wochen möglicherweise nicht reichen, um im Hauptausschuss und dann bei einer Ratssitzung ausführlich beraten zu können. Zudem ist geplant, sich extern beim Gemeinde- und Städtebund zu informieren. Das sei im größeren Rahmen geplant, erklärte Mohrhardt, denn betroffen sind alle Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde. Mit dem Gemeinde- und Städtebund, sagte Verbandsbürgermeister Lothar Weber, sei Kontakt wegen eines Termines aufgenommen, der soll nach den Sommerferien stattfinden. Sollte der Umlagebescheid davor eingehen, greift die Widerspruchs-Ermächtigung für den Bürgermeister. Die Position der FWG zur Umlagehöhe machte deren Sprecher Helmut Jaberg schon mal klar: Es könne nicht sein, dass man nichts von den Werken habe und der Hauptzahler für die Verluste sei. Der Hauptzahler sei man nicht, sagte Mohrhardt, das sei die Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben, die den größten Anteil an den Verlusten decken müsse. Die Gemeinde selbst investiert in verschiedene Gebäude. Saniert wird die Fassade des Katholischen Schulhauses. Die Sandsteinarbeiten wurden für 16.500 Euro an die Firma Pfannenstein vergeben. Dafür wurden aus dem Haushalt 2014 eingestellte, aber nicht benötigte Finanzmittel auf den Haushalt 2015 vorgetragen. Insgesamt stehen für die Renovierung des Hauses 101.000 Euro zur Verfügung. Man rechne mit Kosten von etwa 83.000 Euro, so Mohrhardt. Zudem hat die Daniel-Theysohn-Stiftung Zuschuss zugesagt. Den Auftrag, die Straßenbeleuchtung im Ort auf LED-Technik umzurüsten bekam die Firma SEB zum Preis von 105.000 Euro. (add)

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