Rheinpfalz Westpfalz: Kritik am Raumschutzkonzept der Landesregierung

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Mainz

/Landstuhl (gana). Raumschutzkräfte, also Beamte der Bereitschaftspolizei, werden im Bereich Landstuhl/Ramstein an sieben Tagen rund um die Uhr im Einsatz sein. In dieser Region befinden sich besonders viele Einrichtungen der US-Amerikaner, unter anderem die Air Base Ramstein – der größte US-Militärflughafen außerhalb der USA. Das Innenministerium reagierte mit der Auskunft auf eine Kleine Anfrage des westpfälzischen Landtagsabgeordneten Marcus Klein (CDU). Wie berichtet, hat das neue Raumschutzkonzept Veränderungen bei der Polizeiinspektion (PI) Landstuhl zur Folge. Bislang waren die dort tätigen Bereitschaftspolizisten der PI zugeordnet und erhielten von dort ihre Anweisungen. Nun ist dafür das Polizeipräsidium Westpfalz in Kaiserslautern zuständig. Klein kritisiert in Bezug auf die Antworten des Innenministeriums, dass die Wechselschichtdienststärke in Landstuhl nun so dünn sei, dass es schwierig werde, nachts und am Wochenende zwei Streifen auf der Straße zu haben und eine ausreichende Besetzung für eine geöffnete PI, also mit mindestens zwei Beamten, sicherzustellen. Kleins Ansicht nach „beschönige“ das Innenministerium die Auswirkung auf die PI Landstuhl und die Region. Es komme zu einer deutlichen Verschlechterung: „Das anders darzustellen ist fantasievoll.“

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