Rheinpfalz Werbung für das gemeinsame Europa

Welch wichtiger Bestandteil Europa, die Europäische Union (EU) und die EU-Fördertöpfe längst für die Südwestpfalz sind, unterstrichen die rheinland-pfälzische Europaministerin Margit Conrad und die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck am Montag in Waldfischbach-Burgalben. Dort eröffnete mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai der SPD-Gemeindeverband den Wahlkampf. Inklusive Wahlkampf für die Kommunalwahlen.

Eine der größten Errungenschaften Europas sei, dass es für 70 Jahre Frieden stehe, waren sich Steinruck und Conrad einig. In Regionen wie in der Südwestpfalz wisse man sehr wohl, was es bedeute, an einer Grenze zu leben. „Wir haben von der Freizügigkeit in Europa profitiert“, verwies Conrad auf das Privileg, mittlerweile ungehindert von Deutschland nach Frankreich fahren zu können. Das gelte es zu pflegen. Für die Jugend sei Europa schon selbstverständlich. „Manchmal fast schon zu selbstverständlich“, resümierte Conrad. Es sei ihr deshalb wichtig klar zu machen, dass man dieses Europa verteidigen müsse. Anti-europäische Tendenzen sind in allen EU-Ländern zu erkennen. Die Jugend sei der wichtige Baustein für ein zukünftig funktionierendes Europa. Deshalb seien Projekte wichtig, die den Jugendaustausch fördern. Dafür hätte der EU-Haushaltsmittelansatz sogar noch erhöht werden müssen, stellten Conrad und Steinruck fest. Erasmus, Comenius, EU-Schul- und Jugendprojekte, an denen sich auch Schulen und Jugendliche aus der Region beteiligen, seien geeignete Instrumente, um Barrieren abzubauen. Diese ermöglichten ein Kennenlernen anderer Menschen, Kulturen, Sprachen. Deshalb sei es beispielsweise wichtig, dass ein deutsch-griechisches Jugendwerk den Austausch deutscher und griechischer Jugendlicher fördere. Europa fördere aber in vielen Bereichen. Es heiße zwar immer, dass Europa teuer sei, „aber kein Europa, das wäre richtig teuer“, sagte Conrad. Es stimme sicher, wenn angeführt werde, dass es in Europa Regionen gebe, die noch mehr Fördergelder aus Brüssel erhalten als Rheinland-Pfalz. Aber binnen des Sieben-Jahres-Planes fließen aus Brüssel zwei Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz. 1,3 Milliarden als Direkthilfe an Landwirte, der Rest für andere Projekte. Davon profitiere die Region. Beispielweise durch das Leader-Programm, welches Strukturen im ländlichen Raum stärke. Der werde auch durch die 1,3 Milliarden für den Agrarsektor gestärkt, unterstrich Conrad. Es gebe europäische Arbeitsmarktprojekte. Auch in der Region zwischen Kaiserslautern und Pirmasens. Beispielsweise im Bereich Pflegekräfte oder bei der Entwicklung eines deutsch-französischen Arbeitsmarktes. Was die Arbeitnehmer anbelange, sagte Jutta Steinruck, sei es Aufgabe der Europapolitiker, das richtige Maß zu finden, damit die gegebene Freizügigkeit genutzt werden könne und dabei zu verhindern, dass Arbeitnehmer ausgebeutet würden. Der jetzt beschlossene Mindestlohn sei ein Instrument, das dazu beitrage. Was die Arbeitsplätze anbelange, brauche es in Europa die Solidarität wirtschaftlich stärkerer mit wirtschaftlich schwächeren Staaten. Das sichere letztlich auch Arbeitsplätze in Deutschland. Es bedeute aber nicht, dass die Länder nicht ihre Hausaufgaben machen und ihre Finanzprobleme lösen müssten. (add)